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Vorlage für Straßenbeitragssatzung findet keine Mehrheit

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Artikel vom 18.09.2014 - 09.42 Uhr

Vorlage für Straßenbeitragssatzung findet keine Mehrheit

Bad Vilbel (ach). Ratlosigkeit bei der Koalition, freudige Ausgelassenheit bei den Oppositionsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung um kurz vor 22 Uhr am Dienstagabend: Die vom Magistrat vorgeschlagene Straßenbeitragssatzung findet keine Mehrheit. Vielmehr gibt es ein Stimmenpatt.

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FDP-Mann Raimo Biere, Zünglein an der Waage.
© ach
Zwar votieren alle 21 Mitglieder der CDU-Fraktion für die Vorlage aus der Kämmerei, aber beim Koalitionspartner FDP ist man geteilter Meinung. Fraktionsvorsitzender Jörg-Uwe Hahn hält ein Plädoyer für die Einführung der Satzung in Form von Einmalzahlungen, aber sein Fraktionskollege Raimo Biere enthält sich der Stimme. Da alle 22 Vertreter aus den anderen Fraktionen, SPD, Bündnisgrüne, Freie Wähler und Neue Fraktion, gegen die Magistratsvorlage stimmen, ergibt sich ein Patt von 22 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung. Und dies bedeutet, dass die Vorlage abgelehnt ist.

Irene Utter hatte nach zehn Rednern aus allen Fraktion den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste gestellt, da ihrer Meinung nach alle Argumente ausgetauscht waren. Ulrich Rabl von den Grünen hielt dagegen, das sei undemokratisch, aber die Mehrheit stimmte Utters Antrag zu, was sich für die CDU-Fraktion später dann nicht auszahlte. So berichtete der Heilsberger CDU-Stadtverordnete Jens Völker, er habe sich noch gerne erklären wollen, warum er eigentlich gegen die vom Magistrat vorgesehene Straßenbeitragssatzung in Form von einmaligen Beiträgen sei und deswegen im Ortsbeirat auch, wie SPD und Grüne, für die Form der wiederkehrenden Beiträge gestimmt habe, im Parlament aber doch für die Magistratsvorlage sei. Dazu kam es nicht.

Stöhr: »Eine Soll-Vorschrift«

Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr hatte nochmals für das Modell der Einmalzahlung nach der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes geworben, das vom Großteil der Kommunen gewählt worden sei. Zudem hätten 90 Prozent der Kommunen bereits eine Straßenbeitragssatzung. Der Landtag habe den Passus in Paragraf 11 des Hessischen Kommunalabgabengesetzes einstimmig von einer Kann- zu einer Muss-Regelung umformuliert.

Und genau dies wurde vom »Abweichler« Biere scharf kritisiert, der sich während der Sitzung allerdings nicht zu Wort gemeldet hatte, sondern sich erst im Nachhinein auf WZ-Nachfrage äußerte. »Ich bin prinzipiell gegen beide Varianten der Straßenbeitragssatzung und der Meinung, dass die Straßen aus Steuermitteln hergerichtet werden sollten«, erläuterte er. Der Staat verfüge über genügend Steuereinnahmen, da müssten die Bürger nicht zusätzlich belastet werden. Diese Meinung vertrat auch Martin Gecks von den Freien Wählern, der dem Bürgermeister vorschlug, er solle seinen Einfluss in Wiesbaden auf Rücknahme der Soll-Regelung geltend machen und das Thema ganz von der Tagesordnung nehmen. Dem widersprach Stöhr, dieser Vorschlag sei ausgeschlossen. Biere betonte, auch er sei an einem genehmigten Haushalt interessiert, »aber der Zufall habe es so gewollt«, dass Isil Yönter von der SPD-Fraktion noch rechtzeitig zur Abstimmung gekommen sei. Bad Vilbel solle mit dieser Ablehnung ein »Zeichen nach oben setzen und verdeutlichen, dass die Kommunen nicht immer mehr belastet werden könnten.

Yönter war von einem beruflichen Termin zur Sitzung geeilt. »Dass ich es noch geschafft habe, darüber bin ich sehr froh«, sagte sie. Auf dem Heilsberg habe es eine große Bürgerbeteiligung gegeben, die Mehrheit habe sich für wiederkehrende Straßenbeiträge ausgesprochen. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch auch dieser wurde unter Zustimmung der Neuen Fraktion bei zwei Enthaltungen der Grünen und Gegenstimmen der übrigen Grünen sowie von CDU, FDP und FW mehrheitlich abgelehnt. Die Grünen hatten beantragt, eine Straßenbeitragssatzung solle nur in Verbindung mit einem schlüssigen Haushaltskonsolidierungskonzept verabschiedet werden. Ihr Ansinnen fand keine Zustimmung.

In einer anderthalbstündigen Diskussion hatte beispielsweise Andreas Cleve für die CDU-Fraktion Gründe aufgeführt, weshalb seiner Meinung nach jährlich wiederkehrende Straßenbeiträge »weder sozial noch sinnhaft« seien. Er monierte unter anderem, dass sie erhöhten Personalbedarf in der Stadtverwaltung bedürften. SPD-Fraktionschef Walter Lochmann und sein Fraktionskollege Christian Kühl hingegen warfen Cleve vor, mit Einmalzahlungen werde der »Egoismus geschürt«, wiederkehrende Beiträge förderten den Solidargedanken. Die Belastung für die Bürger müsse »so sozialverträglich wie möglich« sein, da müsse man den höheren Verwaltungsaufwand in Kauf nehmen. Kühl lobte die CDU auf dem Heilsberg, die sich dieser Meinung angeschlossen habe und appellierte an Jens Völker und die anderen Stadtverordneten dieses Stadtteils, im Stadtparlament nicht konträr abzustimmen. CDU-Stadtverordneter Karl Peter Schäfer hatte einen Änderungsantrag seiner Fraktion eingebracht, der unter anderem Anlieger-Info-Veranstaltungen vor Projekten in die Satzung mitaufnehmen sollte, konnte damit aber die Ablehnung nicht verhindern.

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Leserkommentare
(21.09.2014 21:25)
bla
Kreativ sein
Statt Straßen nur noch Gehwege bauen. Das ist nicht nur gut für die CO2-Bilanz.
(21.09.2014 08:12)
Snufkin
Hier mögen diese
angeblich statstragenden Parteien keine woanders übliche Steuern wie höhere Erbschaftssteuer, Vermögensteuer oder Einkommensteuer. Stattdessen wird das Gesundheitswesen und die Bildung an die Wand gefahren und das Land verfällt immer mehr. Diese Ausgaben werden nicht gespart, sie werden vorenthalten. Aber sparen klingt positiver. All das ist den Politikern bekannt, sie sind ja nicht blind. Also bleibt die Frage, warum machen sie denn das? Welcher menschenfeinlichen Ideologie folgen die?
Auf keinen Fall einer demokratischen.
(20.09.2014 21:18)
Ingrid1
Auch meine Anerkennung
Es steht genug Geld zur Verfügung. Die Kommunen müssen einfach besser haushalten. Es ist ein vollkommenes Unding, dass man den Einwohnern das Geld abnimmt, dass diese erspart haben. Es wird ihnen einfach weggenommen, und im nächsten Jahr reicht das Geld wieder nicht. Privatinsolvenzen werden achselzuckend in Kauf genommen. Kaufkraft wird abgeschöpft, damit die Damen und Herren Politiker weiter mit den Einnahmen aasen können. Hessen gehört zu den drei reichsten Bundeslä ndern. Es ist eine Schande, dass hessische Kommunen hinter dem Saarland die verschuldedsten Kommunen der BRD sind. "Wiederkehrende Beiträge förderten den Solidargedanken"??? Welchen Solidargedanken? Sparen ist angesagt, dann können wir uns auch alle solidarisch fühlen.
(20.09.2014 12:13)
Peter 1
Das verdient Anerkennung
Das ist mutig und verdient Anerkennung wie sich der Stadtverordnete Raimo Biere verhalten hat. Als Besucher konnte man spüren wie, heftig der Fraktionszwang war.
Es ist doch auch wahlstrategisch verständlich, wenn, man durch die Beschlussvorlage erreichen kann, dass nur einzelne Grundstückseigentümer (Wähler), dann auch ruhig extrem belastet werden und nicht, wie alternative, alle Grundstückseigentümern (Wähler) gleichmäßig und somit erheblich geringfügiger (mit ca. 100 €/jählich bei vergleichbaren Gemeinden) belastet werden.
Denn dies hat den gravierenden Nachteil, dass dann auch allen mind. ca. 12.000 Grundstückseigentümern in Bad Vilbel bewusst wird, dass sie jetzt für den unausgeglichenen Haushalt des CDU-Magistrats zahlen müssen.
Dies könnte dann ja Wählerstimmen bei der nächsten Wahl kosten. Also was beschließt die CDU nicht alle sollen zahlen sondern nur Einzelne.
Dafür nehmen die Stadtverordneten dann auch die eventuell finanziell Existenz bedrohende Einmalzahlung in kauf, denn die Stadtverordneten stimmen hier über Summen ab deren Höhe sie gar nicht kennen (oder kennen wollen) denn selbst Bürgermeister und Stadtrat sagen, dass sie keine Summen nennen können, aber jeder weiß, Straßenbau geht in die Millionen.
Meine Achtung und Anerkennung daher an jeden Stadtverordneten der das nicht mitmacht.
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