Tobias Utter jetzt im Hauptausschuss

Artikel vom 12.02.2010 - 19.55 Uhr

Bad Vilbel (süd). Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Utter, Vorsitzender des Stadtverbandes der Vilbeler Christdemokraten, wurde jetzt von seiner Fraktion für den Hauptausschuss des Hessischen Landtags nominiert. Utter soll nach dem Willen der Christdemokraten als ordentliches Mitglied im Hauptausschuss Volker Hoff nachfolgen, der am vergangen Dienstag sein Landtagsmandat niedergelegt hat.

Der Hauptausschuss ist der ständige Ausschuss gemäß Artikel 93 der Hessischen Verfassung. Er habe die Aufgabe, in einem Notfall oder wenn der Landtag nicht versammelt ist die Rechte der Volksvertretung gegenüber der Landesregierung zu wahren, teilte der Stadtverbandschef mit. Der Ausschuss ist außerdem zuständig für Immunitätsfragen und Bundesratsangelegenheiten. Im Übrigen befasst sich der Hauptausschuss mit verfassungsrechtlichen oder verfassungspolitischen Fragen und mit Themen, die aus Sicherheitsgründen vertraulich behandelt werden müssen. Der Hauptausschuss begleite die zentrale Steuerung und Koordinierung der Verwaltungsreform, sei eingebunden in Verteidigungsangelegenheiten und zuständig für Themen des Hörfunks und des Fernsehens. Auch die Pflege der Beziehungen zu anderen Landesparlamenten und zu den Partnerschaftsregionen gehöre zu seinen Aufgaben.

Utter gehört zudem dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, dem Europaausschuss und dem Ausschuss für Arbeit, Familien und Gesundheit an. Den Petitionsausschuss wird er verlassen.

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