Stadt zahlt 100 000 Euro an Naturschutzfonds

Artikel vom 03.02.2010 - 20.19 Uhr

Bad Vilbel (süd). Die Stadt und der Wetteraukreis haben eine Vereinbarung zur Erddeponie in Gronau geschlossen. Danach zahlt die Stadt 100 000 Euro an eine geplante Stiftung des Naturschutzfonds, der Kreis beteiligt sich mit 50 000 Euro.

Die entsprechende Vereinbarung wurde - wie erst jetzt bekannt wurde - mit Datum vom 18. Januar in Friedberg von Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr, Erstem Stadtrat Jörg Frank, Landrat Joachim Arnold und dem Ersten Kreisbeigeordneten Oswin Veith als Vertreter von Magistrat beziehungsweise Kreisausschuss unterzeichnet. Auf dem Gelände in Gronau war etwa fünfmal so viel Erde aufgeschüttet worden wie vom Kreis genehmigt.

Laut Vereinbarung erkennt die Stadt an, dass Erdaushub ohne Genehmigung nach Gronau gebracht wurde, »weil die beauftragte Fachfirma ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr die erforderlichen Genehmigungsanträge vorbereitet und nicht mehr dem Stadtbauamt zur Einreichung beim Wetteraukreis vorlegte«. Der Kreis erkennt an, dass er eine Reihe von Anträgen genehmigt »und weitere Genehmigungen schriftlich in Aussicht gestellt hat«. Die Stadt zahle nun »in Anerkennung ihrer Verantwortung« ab 2011 vier Jahresraten von je 25 000 Euro an den Naturschutzfonds. Dieser werde »im Benehmen mit der Stadt« in Bad Vilbel ein wichtiges Projekt fördern. Der Wetteraukreis stellt aus dem Kreisausgleichsstock ab 2011 in zwei Jahresraten jeweils 25 000 Euro zur Verfügung. Diese Vereinbarung kommt nur zum Tragen, wenn bei noch ausstehenden Bodenproben keine Bedenken entstehen. Die Kosten hierfür trägt die Stadt.

Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr bestätigte ebenso wie eine Sprecherin des Wetteraukreises diese Vereinbarung. Kritik gab es von der FDP. Fraktionschefin Heike Freund-Hahn zeigte sich »empört«, dass die Stadtverordneten über dieses Geschäft nicht informiert wurden. Die Fraktion stelle einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung und fordere »rückhaltlose Aufklärung« über Sachverhalt und Hintergründe.

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Artikel vom 03.02.2010 - 20.19 Uhr

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