SPD: Gutes Jahr für die demokratische Beteiligung

Artikel vom 30.12.2009 - 03.00 Uhr

Bad Vilbel (pm). »Ein erfolgreiches Bürgerbegehren und fünf Kandidaten für das Bürgermeisteramt in unserer Stadt sind zwei äußerst wichtige und erfolgreiche Bausteine für unser Konzept von Transparenz und Bürgerbeteiligung«, resümiert das Vorstandstrio der brunnenstädtischen SPD, Udo Landgrebe, Rainer Fich und Walter Lochmann, das abgelaufene Jahr, das sie als »gutes Jahr für die demokratische Beteiligung« werten.

Die SPD sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass im gesamten Bereich der Innenstadtgestaltung der amtierende Bürgermeister, Dr. Thomas Stöhr »amateurhaft agiert«, so die Pressemitteilung. »Dr. Stöhr drückt sich vor klaren Entscheidungen und vermeidet krampfhaft Transparenz und Bürgerbeteiligung.« Als Beleg führt das SPD-Trio vor allem die Auseinandersetzung um die Neue Mitte und die geplante Niddaüberbauung an.

»Den Bürgerinnen und Bürgern sollte ein unausgegorenes Projekt übergestülpt werden, dessen Finanzierung bezüglich der Folgekosten vollkommen intransparent ist.«

Als »abenteuerlich« bezeichnet das Vorstandstrio das Verhalten des amtierenden Bürgermeisters. »Wer das Reifschneider-Haus verkauft, ohne die Möglichkeiten eines stimmigen Ensembles Kunstschule und Mediathek auf diesem Gelände ernsthaft zu prüfen und die Bürgerinnen und Bürger, die der Niddaüberbauung skeptisch gegenüberstehen, pauschal als bildungsfeindlich bezeichnet, ist nicht in der Lage, Bad Vilbel in schwieriger werdenden finanziellen Zeiten zu steuern.« Zu diesem Stil passt nach Einschätzung der SPD-Führung, dass bei Einwendungen zur Niddaüberbauung der Ehrenstadtrat Klaus Minkel antwortet und Stöhr abtaucht.

Dass Stöhr noch Anfang Dezember den Unterstützerinnen und Unterstützern des Bürgerbegehrens pauschal vorgeworfen habe, sie gefährdeten die Entwicklung der Stadt und beim Entgegennehmen der Unterschriften sich als »quasi Erfinder eines Bürgerbegehrens« geriert habe, zeige, dass ihm als Bürgermeister »eine klare Linie fehlt«, so die SPD. Diese Unfähigkeit, Bürgerwillen zu erkennen und mit allen Beteiligten offensiv zu kommunizieren sieht die SPD als Hauptursache für die schleppende Entwicklung der Stadt.

Landgrebe, Fich und Lochmann stufen zudem das Bürgerbegehren als »deutlichen Fingerzeig für die Verantwortlichen der Stadt« ein. »Die SPD-Unterschriftensammlung mit mehr als 1300 Unterschriften war eine erster Hinweis, dass sich die Bürger mit der Stadt identifizieren und ihre Vorschläge einbringen wollen.« Nun sei »politisches Fingerspitzengefühl gefragt«, um die Situation politisch zu klären. »Wir erneuern unseren Vorschlag eines Investorenwettbewerbs, um die Entwicklung der Neuen Mitte samt notwendiger Mediathek voranzubringen«, fordern Landgrebe, Fich und Lochmann.

Die aus ihrer Sicht unnötige und sachlich nicht überzeugende Koppelung von Niddaüberbauung, Niddarenaturierung und Neuer Mitte stehe jetzt auf dem Prüfstand, um die Entwicklung der Stadt voranzubringen. »In dieser Situation ist ein Bürgermeister gefragt, der die Bevölkerung versöhnt statt spaltet und mit Ideenreichtum und Engagement unser Bad Vilbel weiterentwickelt. Wir sind sicher, mit dem von uns unterstützten Kandidaten Helmut Betschel-Pflügel den notwendigen Poltikwechsel umsetzen zu können und werden um jede Stimme kämpfen«, so die SPD-Verantwortlichen abschließend.

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Artikel vom 30.12.2009 - 03.00 Uhr

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