»Koalition mit Linkspartei steht nicht zur Debatte«

Artikel vom 31.03.2008 - 00.00 Uhr

Bad Vilbel (aho). »Als es 2006 um die Nominierung ging, war im Vilbeler Vereinsvorstand keine klare Mehrheit für Andrea Ypsilanti oder Jürgen Walter gewesen«, erinnerte sich Norbert Kühl, der Massenheimer SPD-Vorsitzende und Organisator des Stammtisches am Freitagabend im Ahrenshof.

Rolf Gnadl beim Stammtisch der Massenheimer SPD: Der Ex-Landrat, der dem Landesvorstand seiner Partei angehört, sprach am Vorabend des Hanauer Parteitages zur Situation der Hessen-SPD. (Foto: Hofmann)

Beim Nominierungsparteitag in Rothenburg 2006 habe es mit einer knappen Mehrheit für Ypsilanti ähnlich ausgesehen. »Danach aber haben wir alle einen hervorragenden Wahlkampf für Andrea Ypsilanti gemacht.«

Kühl beschrieb den euphorischen Wahlkampf der Genossen und die Depression in den Stunden und Tagen nach dem vermeindlichen Triumph, bis hin zu Dagmar Metzgers Votum gegen eine von der Linkspartei geduldete Minderheitenregierung in Hessen. »Es ist einfach unglücklich für uns gelaufen«, konstatierte der Massenheimer Vorsitzende. Umso wichtiger sei es für die
19 anwesenden Parteimitglieder zu wissen, wie Gnadl den »Richtung weisenden Parteitag« am Samstag in Hanau einschätze.
Dazu sagte der langjährige Wetterauer Landrat, der dem SPD-Landesvorstand angehört: »Andrea trat das Amt an, als die SPD nach der letzten Landtagswahl auf dem Tiefstpunkt stand, als es sonst keiner wollte. Sie hat das Gespräch mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wie den Gewerkschaften oder den Kirchen systematisch verstärkt. Und das Profil der SPD gestärkt.« Infolge dessen habe sie auch das Hochgefühl der Partei erzeugt. »Eine Frau, die nach dem verheerenden Wahlkampf 2003 ihren Rüssel hingehalten hat und dabei authentisch blieb, verdient Unterstützung.«

Auch ihre Schwerpunktsetzung für eine Energiewende, gegen die CDU-Schulpolitik und gegen Soziale Kälte sei klug gewesen, so Gnadl weiter. Die »Deutlichkeit des Sieges« lasse Ypsilantis Führungsanspruch wachsen und gebe ihr auch das Recht vorzugeben, die Inhalte des Wahlkampfes vor das Versprechen zu stellen, nicht mit der Linkspartei zu stimmen. »Denn aus der Opposition kann man die Inhalte nicht durchsetzen.«
Gnadl vermutete: »Hätte sich Ypsilanti schon früher für Linksbündnisse positioniert, wäre sie zuvor schon aus den eigenen Reihen abgemurkst worden.« Zur Entscheidung, sich von der Linkspartei tolerieren zu lassen, habe sich die Vorsitzende ebenso »gequält«, wie zu den »bis zur Selbstverleugnung« unterbreiteten Offerten an die FDP, beteuerte Gnadl.
Zur Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger erklärte der Ex-Landrat: »Sie ist im Parteirat hart angegangen worden.« Wer sich jedoch »sowas herausnimmt und das Gewissen für sich reklamiert« müsse sich eben einiges anhören. »Denn die anderen in Vorstand, Partei und an der Basis haben auch ein Gewissen.«
Pfarrer Roth aus Wiesbaden habe bei diesem Parteirat erklärt, dass man für wirkliche Gewissensentscheidungen auch »zahlen«, also mögliche Konsequenzen tragen müsse. Ähnlich Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen, die dafür benachteiligt worden seien. Metzger könne ihr Gewissen nicht damit befrieden, anderen den Raum zu nehmen, so Gnadl.
Er erinnerte parallel zur heutigen »Linkspartei-Diskussion« an die Entwicklung der Grünen in den 1980-er Jahren, die damals auch wegen ihrer Mitglieder und Inhalte von CDU und Teilen der SPD »als Staatsfeinde verteufelt« worden waren. »Die CDU meinte gar, mit denen reden wir nie.« Inzwischen seien sie eine normale Partei im politischen Spektrum, mit der auch die Koch-CDU koalieren wolle.
Während die SPD sich mit der Aufnahme ehemaliger SED-Leute schwergetan habe, seien »die Blockflöten« der Ostparteien von den anderen Parteien problemlos aufgenommen worden. Die strikte Grenzziehung zur Linkspartei halte er daher für falsch. »Wir müssen uns auf die Linke als fünfte Kraft einstellen, und es werden sich daher Koalitionsfragen – für wen auch immer – ergeben«, prognostizierte Gnadl.

»Wir müssen uns fragen, ob wir unsere Koalitionsmöglichkeit auf eine große Koalition beschränken, wenn die FDP nicht zu ausnahmsweisen Ampelkoalitionen bereit ist.« Nur das hätten Kurt Beck und Ypsilanti gemeint: »Es geht nur darum, das nicht apodiktisch für alle Zeiten ausschließen.« Dies bedeute nicht, mit »wehenden Fahnen« zur Linkspartei überzulaufen. Auf dieser Basis liege auch der Beschlussvorschlag des Landesvorstandes für Hanau. Es gehe eindeutig um die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung. »Koalition mit der Linkspartei steht bei klarer Mehrheit im Landesvorstand überhaupt nicht zur Debatte. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir unsere Landesvorsitzende nicht unterstützen, sondern sie in den Fleischwolf stecken«, resümierte Gnadl. Damit sagte er am Vorabend fast exakt den Ausgang des Parteitages vom Samstag voraus.

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Artikel vom 31.03.2008 - 00.00 Uhr

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