Erddeponie: Landrat öffnet den Aktenschrank

Artikel vom 02.12.2009 - 19.03 Uhr

Bad Vilbel/Wetteraukreis (jw). Der Akteneinsichtsausschuss des Wetteraukreises zu den umstrittenen Erdauffüllungen in Gronau kann seine Arbeit aufnehmen. Beim ersten Zusammentreffen des Gremiums hatten Vertreter der Kreiskoalition aus CDU, FWG/UWG und FDP Zweifel daran geäußert, ob der Kreis hierfür zuständig und eine Einsichtnahme in die Akten rechtlich in Ordnung ist.

Diese Zweifel konnte Landrat Joachim Arnold (SPD) während der gestrigen Kreistagssitzung ausräumen. Die Fraktionsvorsitzenden einigten sich darauf, dass die Arbeit unverzüglich aufgenommen werde; möglichst noch vor Weihnachten soll der Akteneinsichtsausschuss tagen. Dann soll herausgefunden werden, welche Rolle der Kreis bei der illegalen Befüllung der Deponie hatte.
165 000 Kubikmeter Erde wurden im Berger Feld in Gronau abgeladen, rund 40 000 sollen nur genehmigt gewesen sein. Die Erde war unter anderem bei der Erschließung des Neubaugebiets Dortelweil West angefallen. Mittlerweile wurde die Deponie zu einem Biotop mit Bäumen und Hecken ausgebaut. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in dieser Sache seit Längerem, das Vilbeler Rathaus wurde nach Akten durchsucht, das Regierungspräsidium in Darmstadt hat die Auffüllung als nicht korrekt bezeichnet, in Bad Vilbel wurde auf Betreiben der Grünen ein Akteneinsichtsausschuss einberufen.

Der gleiche Antrag wurde im Oktober im Kreistag gestellt. Verlangt eine Fraktion die Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses, so muss dem Antrag laut der Hessischen Gemeindeordnung auch stattgegeben werden. Als der Ausschuss unter dem Vorsitz von Konrad Dörner (CDU) Mitte November erstmals tagte, lagen zwar die Akten auf dem Tisch. Eingesehen werden durften sie aber nicht. Die Koalition wandte ein, die Erdauffüllung falle möglicherweise nicht in die Zuständigkeit des Kreises, da es sich um eine staatliche Aufgabe handele, die dem Kreis vom Gesetzgeber lediglich übertragen wurde. Außerdem sei nicht eindeutig geklärt, ob der Vorgang in sich abgeschlossen sei.

Gegen die Stimme von Peter Hartung (Grüne) beschloss der Ausschuss damals, zunächst die rechtliche Seite klären zu lassen. Dazu lag gestern ein Dringlichkeitsantrag der Koalition vor. Das Rechtsamt des Wetteraukreises solle die Sachlage prüfen, lautete die Vorgabe. Die Grünen hatten ebenfalls einen dringlichen Antrag gestellt und drängten auf eine »unverzügliche Aufnahme der Akteneinsicht«. Beide Anträge fanden nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit, wurden somit auch nicht behandelt. Doch dies war nach den Ausführungen von Landrat Arnold und der anschließenden Aussprache der Fraktionsvorsitzenden auch nicht mehr nötig.

Wie Arnold sagte, handele es sich bei der Erdauffüllung sehr wohl um eine Angelegenheit des Wetteraukreises; dies sei unabhängig davon, ob es sich um eine kreiseigene Angelegenheit oder um eine dem Landkreis lediglich übertragene Aufgabe handele. Auch sei der Verwaltungsvorgang abgeschlossen. Andere juristische Bedenken gebe es keine.

Aus den Reihen der Grünen wurde am Rande der Sitzung der Vorwurf geäußert, bei der Vorgehensweise der Koalition handele es sich um eine taktische Maßnahme: Die CDU wolle den Bad Vilbeler Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr aus der Schusslinie der Kritik nehmen und könne eine weitere Diskussion zu dem Thema kurz vor der Bürgermeisterwahl am 21. Februar 2010 nicht gebrauchen. Das sei definitiv nicht der Fall, sagte Dörner gegenüber der WZ. »Ich habe schon in der Kreistagssitzung im Oktober auf mögliche rechtliche Probleme hingewiesen«, so Dörner. »Die Bauaufsicht ist eine staatliche Aufgabe auf Weisung des Landes und keine Selbstverwaltungsangelegenheit des Kreises. Wir wollten das rechtlich geprüft haben, ob die Kreistagsmitglieder die Akten überhaupt einsehen dürfen.« Man nehme die Ausführung des Landrats zur Kenntnis, der Ausschuss werde seine Arbeit nun aufnehmen. Hinsichtlich des von den Grünen geäußerten Vorwurfs drehte Dörner den Spieß herum: »Es wäre töricht, wenn nun versucht würde, mit diesem Thema Politik zu machen.«

Die Grünen vermuten, dass außer Erde auch Bauschutt auf die Deponie gelangt ist. In einem Zeitungsbericht behauptete ein Karbener Landwirt, er könne zeigen, wo der Bauschutt auf der Erddeponie abgekippt wurde. Er sei für die Firma tätig gewesen, welche die Erddeponie für die Stadt Bad Vilbel betreut hat. Pikantes Detail am Rande: Diese Firma gehört dem Leiter des Karbener Umweltamtes, dessen Nebenjob in der Nachbarstadt derzeit für politische Unruhe sorgt (die WZ berichtete).

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