»Wer bewusst die Unwahrheit sagt, der lügt«

Artikel vom 12.11.2009 - 22.00 Uhr

Bad Nauheim (jw). Der Streit um eine Erhöhung der Kindergartengebühren geht weiter. Bürgermeister Bernd Witzel (UWG) hat in einer Pressemitteilung die Vorwürfe der CDU, er wolle sich in Sachen Kinderbetreuung die Verdienste anderer auf seine Fahnen schreiben (WZ vom Donnerstag), zurückgewiesen. Bei der Forderung nach höheren Kita-Gebühren stehe die CDU alleine da, »was ihr scheinbar sehr wehtut«, so der Bürgermeister. Was der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Dietz (»der sehr selten in den Ausschusssitzungen zu sehen ist«), in der Presse verkünde, schlage »dem Fass den Boden aus«. CDU und UWG sind Kooperationspartner.

Wie Witzel erläutert, hat sich der Magistrat auf seinen Vorschlag hin bereits am 19. August 2008 mit der Erhöhung des Betreuungsschlüssels in den Kindergärten beschäftigt. Ein Beschluss sei nicht gefasst worden, weil man erst eine gesetzliche Neuregelung und damit verbunden höhere Landeszuschüsse abwarten wollte. Tatsächlich hob die Landesregierung den Betreuungsschlüssel von 1,5 auf 1,75 an, umzusetzen bis zum Jahr 2012. Ein diesbezüglicher Antrag der CDU sei erst am 9. September 2008 bei der Stadtverordnetenversammlung eingegangen, er wurde in die Ausschüsse verwiesen, jedoch mit dem Zusatzantrag, dass der Magistrat prüfen soll, welche Landes- und Bundesmittel hierfür in Anspruch genommen werden können. Witzel: »Diese Aufgabe wurde auch vom Magistrat erledigt.« Dass Dietz nun behaupte, er habe sich vehement gegen die Erhöhung des Personalschlüssels gestemmt, sei folglich falsch.

Bei der geplanten Erhöhung der Kindergartenbeiträge stehe die CDU »wohl ganz alleine, wie man nach den Beratungen im Fachausschuss feststellen konnte«, so Witzel. Richtig sei, dass er sich auch gegen die letzte Erhöhung von 90 auf 95 Euro ausgesprochen habe, »die jedoch von den politischen Gremien so abgesegnet wurde«. Eine erneute Erhöhung widerspricht nach Meinung des Bürgermeisters den Grundsätzen der Kinderfreundlichkeit in Bad Nauheim. »Eine optimale Kinderbetreuung ist entscheidend als weicher Standortfaktor für die Ansiedlung junger Familien in der Stadt«, unterstreicht Witzel.

Dietz hingegen sei »jedes Mittel recht«, den Bürgermeister zu diffamieren, merkt Witzel an und erinnert daran, dass die UWG die CDU im Vorfeld aufgefordert habe, die geplante Erhöhung zurückzustellen. Die CDU habe den Kompromissvorschlag gemacht, die geplante Erhöhung doch wenigstens ab 1. September 2010 mitzutragen. Das habe die UWG abgelehnt. Witzel: »Wenn Herr Dietz heute etwas anderes behauptet, sagt er bewusst die Unwahrheit, und wer bewusst die Unwahrheit sagt, der lügt.«

Den Vorwurf, er sei gegenüber den Eltern nicht gesprächsbereit gewesen, weist der Bürgermeister ebenfalls zurück. Nach dem Eingang des Elternbriefs zur Gebührenerhöhung sei er im Urlaub gewesen, deshalb habe der Erste Stadtrat Armin Häuser (CDU) dieses Gespräch geführt. Zum SPD-Kompromissvorschlag schreibt Witzel, der Bau des Kindergartens in der Rotdornstraße sei unabdingbar, da die Kindergartenplätze in der Kernstadt zu 100 Prozent ausgelastet seien und ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kita-Platz bestehe. In Kürze werde das zweite Forschungsgebäude des Max-Planck-Instituts in Angriff genommen und ein Herztransplantationszentrum gebaut. Hierfür müssten Arbeitskräfte von außen gewonnen werden, und eine optimale Kinderbetreuung sei oft ausschlaggebend dafür, »qualitativ hochwertiges Personal nach Bad Nauheim zu bekommen«.

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Artikel vom 12.11.2009 - 22.00 Uhr

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Leserkommentare

(23.11.2009 10:12)

dom bert

sehr schön...

das es andere Bundesländer schaffen eine kostenlose Kinderbetreuung anzubieten. Familienunfreundlich ist garkein Ausdruck. Wir zahlen für unseren Sohn etwa 230,- für eine Betreuung von 8:30 - 12:15 - na dann prost!

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