»Vertrauen zerstört«: CDU beendet Kooperation

Artikel vom 18.11.2009 - 10.00 Uhr

Bad Nauheim (bk). Die seit 2006 bestehende CDU/UWG-Kooperation im Stadtparlament ist seit Montagabend Geschichte. Wie Klaus Dietz, Fraktionschef der Union, auf WZ-Anfrage bestätigte, haben die Christdemokraten die Zusammenarbeit mit der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft beendet. Grund: Die »Strafaktion« von Bürgermeister Bernd Witzel (UWG) gegen den Ersten Stadtrat Armin Häuser (CDU).

Ein Bild aus besseren Kooperationstagen: Erster Stadtrat Armin Häuser (rechts) bei seiner Amtseinführung im Oktober 2006. Erste Gratulanten waren Bürgermeister Bernd Witzel (Mitte) und Parlamentschef Prof. Friedrich-Karl Feyerabend. (Foto: WZ-Archiv)

Der Rathauschef hatte Häuser kürzlich die Zuständigkeit für die Bauunterhaltung des Eisstadions sowie für die Stadtwerke und die Wohnungsbau (Wobau) GmbH entzogen. Laut Dietz ist die Entscheidung seiner Fraktion aufgrund der »Entgleisungen des Bürgermeisters« gefallen. Künftig wird die Kurstadt mit wechselnden Mehrheiten regiert. »Im Frühjahr 2011 sind Kommunal- und Bürgermeisterwahlen. Es macht deshalb keinen Sinn, jetzt neue Bündnisse zu schmieden oder eine Abwahl von Witzel anzustreben«, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die beiden Fraktionen hatten sich am Montagabend getroffen, um zusammen mit den Hauptamtlichen und Parteivorsitzenden Haushaltsfragen zu beraten. Stattdessen, so die übereinstimmende Schilderung von Teilnehmern, habe Dietz das Wort ergriffen und die UWG ultimativ aufgefordert, sich von dem Beschluss Witzels zur Neuverteilung der Aufgaben innerhalb des Magistrats zu distanzieren. »Nach einer Sitzungsunterbrechung hat unsere Fraktion erklärt, sie stehe geschlossen hinter dem Bürgermeister«, sagte UWG-Vorsitzender Christian Weiße im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Union zog daraufhin einen Schlussstrich unter die Zusammenarbeit mit der UWG.

Dietz übte gestern heftige Kritik am Bürgermeister. Die von Witzel veranlasste Neuverteilung der Dezernate - Witzel ist künftig selbst für das Eisstadion, die Stadtwerke und die Wobau verantwortlich - sei »sachlich nicht zu begründen und nicht tolerierbar«. Das Vertrauen in den ehemaligen Partner sei »nachhaltig zerstört«. Mit seiner Aktion gegen Häuser hätten die »seit Jahren bekannten Entgleisungen des Bürgermeisters« einen traurigen Höhepunkt erreicht. Der CDU-Fraktionschef erinnerte an die »Beleidigung« zweier CDU-Stadtverordneter durch den Bürgermeister. Die Kooperation hatte zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Kippe gestanden. Im Frühjahr 2009 kam es schließlich zu einer Abstimmung innerhalb der CDU-Fraktion über das Ende der Kooperation: Die Mehrheit votierte damals allerdings für eine Fortsetzung.

»Selbstüberschätzung«

Heute kommt Dietz zu folgendem Urteil: »Wir leben nicht in einer absolutistischen Monarchie, sondern in einer parlamentarischen Demokratie. Wer, wie der Bürgermeister, sich einbildet, immer alles zu wissen und alles richtig zu machen, leidet an unheilbarer Selbstüberschätzung.« Deutlich werde dies in Sachen Eisstadion. Witzel wolle »mit dem Kopf durch die Wand« und gehe auf Gegenargumente in keiner Weise ein. Dietz: »Das Verhalten des Bürgermeisters in dieser Debatte war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.«

Wie gestern aus CDU-Fraktionskreisen verlautete, hätte die Union die Kooperation mit der UWG gerne fortgesetzt, eine weitere Zusammenarbeit mit Witzel sei aber nicht möglich. Die stärkste Fraktion im Parlament könne sich eine solche Vorgehensweise nicht länger bieten lassen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zur nächsten Kommunalwahl und Bürgermeister-Direktwahl mache es allerdings keinen Sinn, sich neue Bündnispartner zu suchen oder eine theoretisch mögliche Abwahl Witzels anzustreben.

Witzel nicht überrascht

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