Bad Nauheim (bk). »Das habe ich noch nie erlebt«, kommentierte Jürgen Patscha, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung im Bad Nauheimer Rathaus, gestern die Nachricht, wonach die Kommune von einer Baufirma auf Zahlung eines Rechnungsrestbetrags von 73 000 Euro verklagt worden ist.
Hübsch, aber teuer: das Usa-Biotop in der Talaue. Wie teuer, darüber streiten seit Monaten die Dessauer Baufirma und die Stadt. Möglicherweise wird die Auseinandersetzung bald vor Gericht ausgetragen. (Foto: nic)
Unterschiedliche Ansichten über Mehrkosten bei Aufträgen gebe es des Öfteren, solche Auseinandersetzungen führten aber in aller Regel nicht vor die Schranken eines Gerichts. Von der Existenz der Klageschrift erfuhren Patscha und Bürgermeister Bernd Witzel aus der WZ-Redaktion. Es geht um einen Betrag von rund 73 000 Euro (plus Zinsen und Anwaltskosten), die das Dessauer Landschaftsbau-Unternehmen R & N Roßlau GmbH von der Stadt fordert. Die Firma hatte zwischen Oktober 2008 und März dieses Jahres in der Talaue das Usa-Biotop gestaltet, das gleichzeitig dem Hochwasserschutz dient. Bürgermeister Witzel zeigte sich gestern erstaunt über die Vorgehensweise von R & N: »Vor einigen Wochen hat unser Anwalt das Unternehmen angeschrieben und um nähere Informationen gebeten. Bis heute haben wir keine Antwort erhalten.«
Die Klageschrift, die unserer Redaktion vorliegt, wurde vor einigen Tagen beim Landgericht Gießen eingereicht, liegt dem Rechtsvertreter der Stadt aber noch nicht vor. Im Sommer hatte die Geschäftsführerin der GmbH, Antje Röder, eigenen Angaben zufolge bei der Staatsanwaltschaft Gießen bereits Anzeige gegen den Magistrat der Kurstadt wegen Betrug gestellt. »Ermittlungen wurden allerdings nicht aufgenommen. Nach Auskunft der Behörde handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit ohne strafrechtliche Aspekte«, sagte Röder im Gespräch mit der WZ.
Der Betrieb aus Sachsen-Anhalt hatte sich an der Ausschreibung beteiligt und im September 2008 den Zuschlag erhalten, den vierten Bauabschnitt des Hochwasserschutzes an der Usa zu realisieren. Als Auftragssumme waren nach Auskunft Röders 140 000 Euro festgesetzt – eine Summe, die sich während der fünfmonatigen Bauarbeiten mehr als verdoppelte. Letztlich forderte R & N in der Schlussrechnung vom 31. März etwa 310 000 Euro. Die Geschäftsführerin begründete die enorme Erhöhung mit Mehrkosten durch deutliche Mengensteigerungen. Zudem sei ein Großteil der Erde kontaminiert gewesen – was entsprechende Entsorgungskosten zur Folge habe. Weiterhin seien vom Auftraggeber teure Zusatzwünsche angemeldet worden. Röder zufolge hatte die Stadt sieben Abschlagszahlungen geleistet, offen sei nach wie vor ein Betrag von 73 000 Euro, den die Firma jetzt auf dem Klageweg eintreiben will.
Nach Aussage der Geschäftsführerin sind alle Mehrkosten schon vor Monaten detailliert belegt worden, was die Verantwortlichen der Stadt bestreiten. »Unser Anwalt hat der Firma einen vierseitigen Brief geschrieben und sie aufgefordert, entsprechende Unterlagen einzureichen. Anschließend sollte es zu einem Gespräch kommen, um eine Übereinkunft zu erzielen. Eine Antwort auf dieses Schreiben ist nicht erfolgt«, sagte Bürgermeister Witzel. Die Stadt sei nach wie vor an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.
Röder verweist dagegen auf etliche Telefonate, Besprechungen und Schreiben in dieser Sache, die zu nichts geführt hätten. Wie es in der Klageschrift des R & N-Anwalts heißt, habe ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung Röder gegenüber telefonisch erklärt, »der Magistrat habe wohl fast alle Nachträge genehmigt«. Gezahlt werde trotzdem nicht, weil die Angelegenheit bereits in den Händen der Anwälte liege. Wie Röder der WZ sagte, gebe es für dieses Gespräch einen Zeugen. Laut Witzel hat die Firma dagegen bislang keinen Nachweis erbracht, um ihre Forderung zu begründen.
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