»So wird den Investoren vor den Kopf gestoßen«

Artikel vom 09.10.2009 - 22.00 Uhr

Bad Nauheim (jw). Streit um einen schmalen Streifen Land gab es am Donnerstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Es geht um das Baugebiet Alte Gärtnerei oberhalb des Eisstadions. Die Stadt wollte einem Bauherrn dort einen 200 Quadratmeter großen Grünstreifen, der direkt an sein Grundstück angrenzt, zu einem geringen Preis verkaufen. Die Ausschussmehrheit von CDU, SPD, FDP, Grünen und 3 B hat dies gegen die Stimmen der UWG vereitelt und verlangt den gleichen Preis, der auch für die Bauplätze zu zahlen ist. Bürgermeister Bernd Witzel (UWG) reagierte nach der Entscheidung verärgert: »So wird hier den Investoren vor den Kopf gestoßen.«

Streit um einen buckligen Abhang: Der 200 Quadratmeter große Streifen vor der Remise soll für 110 000 Euro verkauft werden. Bedingung: Der Besitzer muss das Gelände pflegen. (Foto: jw)

Der Bauherr lässt gerade die alte Remise auf dem ehemaligen Staatsbadgelände sanieren, exklusive Wohnungen sollen hier entstehen. Die Grenzen seines Grundstücks bilden die Außenmauern der Gebäude. Von der Stadt wollte er nun einen zusätzlichen Geländestreifen erwerben, 128 Quadratmeter groß, zum üblichen Preis von 550 Euro. Der Streifen grenzt südlich an sein Baugrundstück an. Die beiden anschließenden Baugrundstücke, die noch nicht verkauft sind, würden dadurch etwas kleiner, lägen künftig bei jeweils rund 730 Quadratmetern.

Keine Bebauung, keine Einzäunung

Die Stadt hatte dem Bauherrn vorgeschlagen, zusätzlich zu diesem Grundstück auch noch den Grünstreifen auf der Ostseite der Remise zu erwerben. Die Verwaltung begründete dies damit, dass der Grünstreifen (der bei näherem Hinsehen bislang eher ein ungepflegter Hang ist) die Stadt Pflegekosten bereitet. Wilhelm Jöckel vom Liegenschaftsamt erläuterte in der Sitzung, es gebe im Stadtgebiet unzählige kleine Geländestreifen, die im Besitz der Stadt sind und die man gerne loswerden möchte. Bislang ohne Erfolg. Hier habe der Bauherr nun eingewilligt, allerdings zu einem wesentlich geringeren Preis. Nach WZ-Information sind dies 50 Euro pro Quadratmeter. Laut Bürgermeister Witzel wäre das Geschäft für die Stadt von Vorteil: Sie spart die Pflegekosten, erlöst noch einen kleinen Gewinn. Der Grünstreifen, der direkt an den Fußweg unterhalb der Alten Gärtnerei angrenzt, darf laut Witzel nicht bebaut und auch nicht eingezäunt werden, der neue Besitzer muss das Gelände bepflanzen. Witzel: »Das sind 200 Quadratmeter, die nur Arbeit machen, und wir kriegen sogar noch Geld dafür.«

Die Ausschussmehrheit sah dies anders. Florian Gnau (CDU) stellte den Antrag, beide Grundstücksstreifen – den südlichen und den östlichen – zu einem einheitlichen Preis zu veräußern. Die Mehrheit stimmte zu, der Käufer muss somit nicht 80 000, sondern 180 000 Euro für das Land zahlen. Dr. Helmut Francke (SPD) befürchtete, hier könne ein Präzedenzfall geschaffen werden. Was, wenn die (künftigen) Besitzer der angrenzenden Bauplätze ebenfalls einen Teil des Grünstreifens erwerben wollen? Wird dann der gleiche (niedrige) Preis verlangt? Auch Markus Theiss (SPD) bemängelte, durch den Vorschlag der Verwaltung würde die Stadt »einen guten Deal« verpassen. Gottfried Krüger (UWG) hielt dagegen, der Grünstreifen sei nun mal kein Bauland, daher könne man nicht die gleichen Preise wie bei den Baugrundstücken verlangen. Krüger: »Die Pflege für die Stadt fällt weg und wir verdienen noch was: Ein besseres Geschäft kann man gar nicht machen.«

Kann man doch, meinte die Opposition, zu der spätestens nach dieser Sitzung auch die CDU gerechnet werden muss. Witzel hingegen befürchtet, der Investor werde den höheren Preis nicht akzeptieren. Hinzu kommt, dass auf dem der Stadt gehörenden Grünstreifen eine Stützmauer der Remise steht; diese ragt östlich über das eigentliche Grundstück hinaus und genießt Bestandsschutz. Kauft der Bauherr, ist er Besitzer des Landes, auf dem seine Mauer steht.

Die Gegner der Verwaltungsvorlage wollen einen größeren Gewinn aus dem Geschäft erzielen, Witzel indes befürchtet, abermals würden potenzielle Bauherren verprellt. Was den Rathauschef besonders ärgerte und was während der Sitzung deutlich wurde: Offenbar hatte keiner der Stadtverordneten vor der Entscheidung das Gelände vor Ort in Augenschein genommen.

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Artikel vom 09.10.2009 - 22.00 Uhr

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