Simon gerät unter innerparteilichen »Beschuss«

Artikel vom 30.12.2009 - 15.00 Uhr

Bad Nauheim (bk). Zur Ordnung gerufen werden soll der SPD-Stadtverordnete Dr. Hans-Joachim Simon - von seiner eigenen Partei. Wie die WZ aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die Ortsvereine Bad Nauheim und Wölfersheim beim Unterbezirk Wetterau ein Parteiordnungsverfahren gegen Simon beantragt. Doch damit nicht genug: SPD-Stadtverordneter Ali Bulut will seinen Parteifreund aus der Bad Nauheimer Fraktion ausschließen lassen.

Die Begründung der beiden Ortsvereine für ihren Antrag ist nach WZ-Informationen identisch. Beide Vorstände regen sich über einen Leserbrief in der WZ auf, den Simon im Vorfeld der Bundestagswahl über SPD-Direktkandidatin Nina Hauer verfasst hatte. Hauer wird darin von ihrem Parteifreund eine Beteiligung an »Intrigantentreffen« bescheinigt, an denen letztlich die Bildung einer SPD-geführten Landesregierung unter Andrea Ypsilanti gescheitert sei. Zudem habe Hauer an der verfehlten Finanzpolitik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Ex-Finanzminister Hans Eichel mitgewirkt, die mit für die derzeitige Wirtschaftskrise verantwortlich sei. Zudem zweifelte Simon die Qualifikation der SPD-Politikerin als »Finanzexpertin« an und legte ihr einen Parteiaustritt nahe.

Kurz nach dem Erscheinen des Leserbriefs Mitte August war es bereits zu innerparteilichen Diskussionen gekommen. Diese Debatte sollte allerdings nicht in einem Parteiordnungsverfahren münden, hatte Wolfgang Iser, kommissarischer Vorsitzender der SPD Bad Nauheim, damals gegenüber der WZ versichert. Eine solche Initiative schloss Iser aus, weil das nur für neue Schlagzeilen sorgen würde. Jetzt hat der Übergangschef der Kurstadt-SPD umgedacht. »Ich wollte diesen Schritt nicht, aber Simon hat auf zwei schriftliche Einladungen zu einem klärenden Gespräch nicht geantwortet«, sagt Iser. Der Vorstand habe deshalb einen Antrag an die Schiedskommission des Unterbezirks gerichtet. Wie sich aus dem Zeitpunkt der Leserbrief-Veröffentlichung schließen lasse, habe der Stadtverordnete Hauer gezielt schaden wollen - und damit auch der Partei. Der Leserbrief enthalte zudem falsche Behauptungen.

Auch nach Ansicht des Wölfersheimer Ortsvereins hat Simon mit seinem Verhalten eindeutig die innerparteiliche Solidarität verletzt und die Bundestagskandidatin diskreditiert. Wie aus den Reihen der Genossen aus dieser Gemeinde verlautet, kommen als »Strafe« eine Rüge oder das Verbot infrage, in den kommenden zwei Jahren Parteiämter zu bekleiden. Simon hat allerdings keine Funktion innerhalb der SPD, und das Stadtverordnetenmandat ist ihm nicht zu nehmen. Anfang März soll sich die Schiedskommission des Unterbezirks, von dem gestern keine Stellungnahme zu erhalten war, mit dem Fall befassen.

Die Bad Nauheimer Parlamentsriege der SPD wird sich nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Francke vermutlich bereits am kommenden Montag im Rahmen einer turnusmäßigen Sitzung mit dem Vorstoß von Ali Bulut beschäftigen. Der stellvertretende Fraktionschef hat den Antrag auf Ausschluss gestellt, nachdem Hans-Joachim Simon zusammen mit seinem Fraktionskollegen Markus Theis mehr als 60 Änderungsanträge zum städtischen Haushalt 2010 eingebracht hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die Beratung des Etats bereits weit fortgeschritten, zudem hatte das Duo Simon/Theis die Anträge zuvor nicht mit der Fraktion abgestimmt. Das wertet Bulut offenbar als unsolidarisches Verhalten.

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