Nauheimer Bach: Ausschuss fühlt sich übergangen

Artikel vom 01.10.2009 - 10.00 Uhr

Bad Nauheim-Nieder-Mörlen (ihm). Neue Einfamilienhäuser stehen am Nauheimer Bach zwischen Lasalle- und Fröbelstraße. Gerade wird dort die Straße gebaut, was am Dienstagabend Anlass zu einer Debatte im Haupt- und Finanzausschuss war. Der Magistrat hatte im Mai Mehrausgaben von 36 000 Euro beantragt, der Ausschuss hatte dies abgelehnt. Eine überarbeitete Planung sah »nur« Zusatzkosten von 24 000 Euro vor. Überplanmäßige Aufwendungen bis 30 000 Euro kann die Stadtregierung selbst beschließen, daher befragte sie das Gremium nicht erneut. »Das ist kein politischer Stil«, protestierte Sigwart Langsdorf (CDU). Witzel erwiderte, die Verwaltung habe preisbewusst geplant. Man habe das Projekt nicht verschleppen wollen. Jetzt sollen die Budgetierungs-Richtlinien neu diskutiert werden.

Streitpunkt Straßenbau: Nach Ansicht des Haupt- und Finanzausschusses hätte der Magistrat das Gremium auch über die Mehrkosten unter 30 000 Euro informieren müssen. (Foto: ihm)

Auf 130 Metern wird die Straße errichtet. Die Verkehrsfläche wird mit Pflastersteinen belegt, Bordsteine entfallen. Eine optische Gestaltung soll durch farblich unterschiedliches Pflaster erzielt werden. Pflanzbeete mit kleinen Bäumen sollen das Bild auflockern. 89 000 Euro waren im Haushalt 2009 eingestellt. Das reichte nicht, weshalb der Magistrat den Nachschlag beantragte. Laut Langsdorf forderte der Haupt- und Finanzausschuss indes, die Verwaltung möge mit dem Budget auskommen. Eine entsprechende Formulierung wurde schriftlich festgehalten. Der Ausschuss stimmte über die Textzeile jedoch nicht ab, sondern lehnte lediglich den Antrag ab.

Die Fachbereich für Stadtentwicklung plante um: Einfassungen und Entwässerungsrinne aus Naturstein entfielen, sie werden nun ebenfalls aus Beton sein. Statt sieben Bäumen sind nur noch drei Gewächse vorgesehen. Im August wurde der Auftrag erneut ausgeschrieben. Eine andere Baufirma erhielt den Zuschlag und nahm die Arbeit auf. Laut Beschluss der Stadtregierung sollen die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von nunmehr 24 000 Euro von den Mitteln abgezweigt werden, die 2009 für das Projekt Radweg am Solgraben eingestellt waren. Wie Langsdorf erläuterte, kann der Magistrat über Mehrausgaben bis 30 000 Euro selbst entscheiden. Diesen Richtlinien stimmte das Stadtparlament zum Januar 2007 zu, es verbesserte sie letztmals mit Wirkung ab Anfang 2008.

Langsdorf: Wir fühlen uns veralbert

Der Vorsitzende: »Wir sind davon ausgegangen, dass unser Beschluss eingehalten wird. Wir fühlen uns veralbert. Wir haben dagegen gestimmt - dann wird ein bisschen weniger gemacht, und es geht durch.« Jürgen Burdak (3B) sagte: »Wir hatten eine lange Diskussion. Dabei sagten wir, die optische Gestaltung mit kleinen Bäumen solle entfallen und der Straßenbau im Rahmen der bereitgestellten Mittel erfolgen. Das ganze Beiwerk sollte wegfallen.« Brigitta Nell-Düvel (Grüne) stellte fest: »Wir sehen, dass der Magistrat genau den Betrag nutzt, über den er allein verfügen kann. Es gibt Entscheidungen, die formal richtig sind - aber nicht gut.« Nell-Düvel wies auf die angespannte Haushaltslage hin.

Dr. Hans-Joachim Simon betonte: »Der politische Wille der Parlamentarier wurde sehr deutlich gemacht.« Er beantragte, die Richtlinien zu ändern: Der Magistrat solle nur noch über Mehrausgaben bis 5000 Euro allein entscheiden. Teerdecke und Trottoir hätten im Zweifel gereicht. Florian Gnau (CDU) ergänzte, der Wunsch vom Ausschuss sei im Mai dokumentiert worden und aus rechtlicher Sicht eventuell doch ein Beschluss. Die Mehrkosten seien erheblich im Verhältnis zur ursprünglich geplanten Investitionssumme von 89 000 Euro. Man müsse das differenziert sehen, so Gnau: »Bei einer Ausgangssumme von einer Million Euro wäre das etwas anders.«

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