»Münch lässt politischen Anstand vermissen«

Artikel vom 18.07.2010 - 18.30 Uhr

Bad Nauheim (bk). Einen »Missbrauch von Amt und Steuergeldern« wirft die 3 B-Fraktion dem Vorsitzenden des Bad Nauheimer Seniorenbeirats, Helmut Münch, vor, der zudem UWG-Stadtverordneter ist.

Grund: Münch hatte in der letzten »Senioreninformation«, einer zweimal im Jahr erscheinenden Broschüre der Stadt für ältere Bürger, über eine Sitzung des Stadtparlaments berichtet, in der die Geschäftsordnung geändert worden war. Danach steht dem Seniorenbeirat künftig ein Antragsrecht zu. Münch hob das als besonderen Erfolg hervor und nannte die Fraktionen, die zugestimmt haben, sowie die 3 B-Fraktion und drei unabhängige Stadtverordnete, die gegen die Neuerung waren. Weiter schrieb der Beiratsvorsitzende: »Nun wissen auch alle rund 9930 Einwohner über 60 Jahre, wer sich für die nachhaltigen Ziele und Anliegen der Senioren einsetzt.« Münch versuche damit in unzulässiger Weise den Eindruck zu erwecken, 3 B engagiere sich nicht für Belange der Senioren, entrüstet sich der Vorsitzende des Bürger-Bündnisses, Steffen Hensel. Münch wies den Vorwurf auf Anfrage zurück: »Ich habe ordnungsgemäß wiedergegeben, was sich im Verlauf der Parlamentssitzung ergeben hat.«

Wie Hensel erklärte, seien verschiedene Senioren Mitglied bei 3 B und als Repräsentanten in Magistrat und Parlament politisch aktiv. »Dass Münch sein Amt als Vorsitzender des Seniorenbeirats derart missbraucht und nicht davor zurückschreckt, in einem mit Steuergeldern finanzierten Mitteilungsblatt der Stadt Wahlkampf zu betreiben, lässt jeden politischen Anstand vermissen«, betonte der Bürger-Bündnis-Chef.

Münch suggeriere gegen besseres Wissen, die Interessen der Senioren in der Stadtverordnetenversammlung würden erst neuerdings und durch den UWG-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gewahrt, ärgert sich Rentnerin und 3B-Stadtverordnete Uschi Dauth. Das Parlament sei die Interessenvertretung aller Bürger und werde demokratisch gewählt. Entsprechend sei dort schon immer eine große Gruppe von Senioren vertreten. Somit ist laut Dauth gewährleistet, dass die Interessen der Senioren im vollen Umfang vertreten werden. Mitglieder des Seniorenbeirats seien zugleich Stadtverordnete, neben Münch dessen Stellvertreterin Sonja Rohde (CDU). Alle Stadtverordnete könnten zudem den Gedankenaustausch mit dem Beirat suchen. Dauth: »Ein gesondertes Mitbestimmungsrecht für den Seniorenbeirat in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, ist somit völlig überflüssig und reine Effekthascherei.«

Anders verhalte es sich mit Kindern und Jugendlichen, die sich erst an der Kommunalwahl beteiligen können, wenn sie 18 Jahre alt sind. Damit auch deren Interessen gewahrt werden, sei in der Hessischen Gemeindeordnung ein Anhörungs-, Vorschlags- und Rederecht speziell für diese Gruppe der Bevölkerung vorgesehen worden. Offenbar sei es Absicht der UWG gewesen, durch einen populistischen Antrag beim Wähler zu punkten. Leider hätten die anderen Parteien nicht wie 3B den Mut gehabt, dies abzulehnen. Als »Entgleisung« wertet 3 B-Senior Günter Pasch die Äußerung Münchs: »Mit seiner persönlichen Wertung missbraucht er das Informationsblatt des Magistrats für sein Parteiinteresse.« Pasch ermuntert die 3B-Fraktion, auch künftig unsinnige Beschlüsse abzulehnen und am Kurs der sachorientierten Politik festzuhalten.

Wie 3B-Fraktionschef Jürgen Burdak ankündigte, werde die Angelegenheit ein Nachspiel im Stadtparlament haben. Der Magistrat als Herausgeber der Zeitschrift müsse sich fragen lassen, wie »derart unausgewogene Berichte« in Zukunft verhindert werden können. Zudem verlange das Bürger-Bündnis eine Gegendarstellung in der nächsten Ausgabe des Magazins.

»Bei mir gibt es keine Verquickung«

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