Magistrat streicht Ex-Stadtrat Dörner die Rentenzahlung
Bad Nauheim (jw). Der Magistrat hat dem Ersten Stadtrat a. D. Konrad Dörner (CDU) die Versorgungsbezüge gestrichen. Die Zahlung des Ruhegelds wurde vorläufig eingestellt, die Stadt behält sich das Rückforderungsrecht für überbezahlte Versorgungsbezüge vor. Dörner war von 2000 bis 2006 Erster Stadtrat von Bad Nauheim, trat dann aber nicht mehr für dieses Amt an.
Konrad Dörner
Gemäß dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) überweist die Stadt nach WZ-Informationen monatlich rund 2600 Euro Pension an den 47-jährigen Juristen. Da Dörner der Versorgungskasse Darmstadt trotz mehrfacher Aufforderung nicht die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 vorgelegt hat, entschloss sich der Magistrat zu diesem drastischen Schritt. Bürgermeister Bernd Witzel (UWG) wollte aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht keine Stellung zu den Einzelheiten nehmen. Auf Nachfrage bestätigte er jedoch den Magistratsbeschluss und nannte Dörners Verhalten »unmöglich und beschämend«. Dörner selbst wollte sich gegenüber der WZ nicht zu dem Vorgang äußern.
Seit dem 1. November 2006 bezieht Dörner für seine sechsjährige Tätigkeit als Erster Stadtrat von Bad Nauheim Versorgungsbezüge. Gegenüber der Stadt und der Versorgungskasse hat er darüber hinaus zusätzliche Einkünfte angegeben. Laut BeamtVG muss er dem früheren Dienstherrn oder der Versorgungskasse Einkünfte aus selbständiger wie nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieben oder aus Land- und Forstwirtschaft anzeigen. Aufwandsentschädigungen (etwa für Kreistagsabgeordnete) sind von dieser Pflicht ausgenommen, sofern sie nicht der Steuerpflicht unterliegen.
Wie aus dem Magistratsprotokoll hervorgeht, wurde Dörner am 17. Dezember 2009 von der Versorgungskasse aufgefordert, die fehlenden Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 vorzulegen; lediglich für das Jahr 2006 liegen die Unterlagen vor. Am 11. Februar dieses Jahres wurde er erneut an die Nachweispflicht erinnert. Die Personalverwaltung im Rathaus hatte, nachdem sie von den Versäumnissen erfuhr, Dörner eine Frist bis zum 30. April gesetzt. Gleichzeitig sei ihm gedroht worden, die Zahlung seiner Versorgungsbezüge ganz oder teilweise einzustellen und vom gesetzlich möglichen Rückforderungsanspruch Gebrauch zu machen.
Da Dörner nicht reagierte, beschloss die Stadtregierung in der vergangenen Woche, die Zahlungen auszusetzen. »Eine Reduzierung auf die Mindestbelastung scheidet im Ermessensweg aufgrund grober Verletzung der Mitwirkungspflicht aus«, heißt es in dem Magistratsprotokoll. Die Abstimmung in der nicht öffentlichen Sitzung erfolgte nach WZ-Informationen mit großer Mehrheit, es soll eine Nein-Stimme und eine Enthaltung gegeben haben.
»In Hessen ist das ein einmaliger Fall«
Es sei gängige Praxis, dass man auf die Anzeigepflicht von Einkommen hinweise, sagte ein Mitarbeiter der Versorgungskasse der WZ. Dass ein Beamter aber selbst nach zwei oder drei Aufforderungen, die Nachweise zu erbringen, nicht reagiere, habe er in seiner langjährigen Dienstzeit noch nicht erlebt. »In Hessen ist das ein einmaliger Fall«, hieß es auch aus dem Rathaus. Der Stadt liegt vor allem deshalb etwas an der Sache, weil sie die Pension des 47-Jährigen aus ihrer Kasse zahlen muss. Bislang hat sie knapp 112 000 Euro an den »Ruheständler« überwiesen. Würde Dörner in den öffentlichen Dienst zurückkehren, würde das Einkommen mit den Versorgungsbezügen verrechnet.
In der Sache haben Ihre Bedenken natürlich Berechtigung, liebe Vorschreiber. Doch bei allem Respekt für Ihr Begehr: Das wird nichts werden.
Meine Begründung fusst dabei weniger auf dem Argument des Astes, der nicht abgesägt werden will, sondern vielmehr auf der Historie. Seit über sechzig Jahren wählt unser Volk Regierungen, die im Grossen genau solche Dinge beschliessen, wie sie hier im Kleinen diskutiert werden. Subventionen, unglaubliche Staatsverschuldung, Festhalten an der (unterm Strich extrem teuren) Kernenergie, Abbau im Bildungssektor, Parteienfinanzierung, Rüstungsexport, - Die Liste ist lange nicht zu Ende, wie Sie ahnen - und worauf sich all das verengt, wissen wir alle. Wir wollen es nur nicht aussprechen.
Ich kann mindestens seit der Ölkrise in den 70er Jahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht erkennen, dass eine gesunde Entwicklung unseres Gemeinwesens in der Breite angestrebt wurde. Flickschusterei beherrschte und beherrscht die Entscheidungen. Das ach so moderne Wörtchen "Nachhaltigkeit" ist erst in den letzten Jahren in den täglichen Sprachgebrauch von Entscheidern aufgestiegen - ob es alle verstehen, die es benutzen, bezweifle ich sehr.
Aber genug geklagt über "die da oben" - denn die Ursache liegt doch ganz woanders. Auch das wissen wir alle. Und auch hier gilt: Wir wollen es nur nicht aussprechen, denn diese Wahrheit klingt nicht gut. Die Ursache sind wir selbst.
Seit über sechzig Jahren bestätigen wir bei jeder Wahl die bestehende Politik. Kleine Schwankungen der Parteiprogramme (Hand aufs Herz: Haben Sie jemals eins gelesen?) sind hier nebensächlich. Was nicht gewünscht ist, sind Veränderungen zu unseren Lasten. Andere, ja die dürfen gerne mehr belastet werden, aber wir? Besser nicht. Und so wird folgerichtig gerne der dämliche Begriff "Abzocke" herausgekramt, wenn man selber dafür sorgen sollte und könnte, etwas zum Gemeinwesen beizusteuern. Also: Besser nichts ändern, bisher kam man ja klar.
Fakt ist: Keine herrschende politische Kraft ist tatsächlich gewillt (oder in der Lage), unser inneres System grundlegend so zu ändern, dass eine Bewegung hin zu grösserer Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen entsteht. Und warum sollten sie auch - wir, der Souverän, beauftragen immer wieder die selben Kräfte, mit dem selbem Mist weiter zu machen. Und das machen die natürlich auch brav, denn sie fahren nicht schlecht dabei! Zusammen mit grossen Teilen der Wirtschaft tun sie alles, um eine Änderung des Status Quo zu verhindern.
Um nicht missverstanden zu werden: Dieses Land hat es in den letzten sechzig Jahren geschafft, grundsätzlich eine positive Entwicklung zu nehmen und es lebt sich hier gut. Was man aber gerne vergisst: Vieles bei uns wurde auf Kosten anderer Länder erreicht (billige Rohstoffe, unmenschliche Produktionsbedingungen) und auf Kosten kommender Generationen im eigenen Land. Die gute Entwicklung sollte man wahrnehmen - aber auch wissen, dass sie im Grunde aus einer grundsätzlichen Fehlentwicklung heraus entstanden ist - und es so nicht weitergehen wird.
Wir geraten sichtbar immer tiefer in die Sackgasse, von der viele noch nicht erkannt haben, dass sie gleichzeitig eine enge Einbahnstrasse ist. Der einzige Weg, da halbwegs unbeschadet wieder heraus zu kommen, ist rückwärts zu fahren. Doch das trauen wir uns nicht, sondern rollen weiter auf die Wand zu - mit der blauäugigen Hoffnung, dass sich da vorne vielleicht doch noch eine Seitengasse auftut.
Dass diese Analogie mittlerweile für viele Bereiche des Lebens in unserer Gesellschaft gilt, das können wir täglich hören und sehen. Unsere "Wir-müssen-nach-vorne-schauen"-Vorbeter sind in der Überzahl (und dabei meine ich nicht einmal Jogi Löws vorhersehbare Aussage nach der ersten schlechten Leistung seines Teams in Südafrika). Dass diese Einstellung genau das verhindert, worauf es ankommt, wird dabei übersehen: Rückschau, Lernen aus den Erfahrungen - und so relativ schnell Fehlentwicklungen wieder korrigieren.
Bevor Sie es vergessen: Ich rede/schreibe vom Wähler, nicht von den Politikern! Doch der Wähler will (trotz veränderter Parteienlandschaft) in Kahnscher Manier immer nur weiter machen, weiter, immer weiter! Oliver Kahns Adrenalinschübe mit gelebter Tunnelblick-Euphorie sind also nicht viel mehr als ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Schauen Sie in den Spiegel: Olli guckt zurück. Erschreckt Sie das genauso wie mich?
Ob sich in dem hier geschilderten Fall des Herrn Dörner etwas ändern wird? Wir wissen es nicht, kennen keine Hintergründe der beschriebenen Verweigerungshaltung. Irgendwann wird das aber geklärt sein, zur Not machen das Gerichte. Ob das dann gerecht sein wird?
Wie der Einzelne dann die Klärung im Einzelfall Dörners empfindet, ist nicht wichtig, denn es geht um die grundsätzliche Frage, warum jemand für ein paar Jahre Tätigkeit eine so unglaublich hohe Pension einstreichen kann. Und da bin ich wieder am Anfang: Die Politik wird daran nichts ändern, das müsste der Wähler tun. Dazu müsste er sich aber verstärkt mit solchen gesellschaftlichen und politischen Realitäten und Wünschen auseinandersetzen.
Doch machen wir uns nichts vor: Bei den meisten ist der wichtigste Wunsch doch der nach dem neusten Mobiltelefon samt günstiger Flatrate. Aus Bequemlichkeit quengelt der Bundesbürger, wenn er Pfandflaschen und -dosen zurücktragen soll (wobei wir alle wissen, dass wir sorgsam mit Rohstoffen umgehen sollten). Statt dessen prägen "Argumente" wie "frei Fahrt für freie Bürger" die politischen Debatten des Wählers - und sein Stimmverhalten. So besteht keine Hoffnung auf eine Änderung.
Was andererseits allerdings wieder Hoffnung bedeutet für die Dörners dieser Welt. Es ist also nicht alles verloren. :-)
Frank Jermann
(28.05.2010 15:13)
bla
beamtvg
Gute Anregung, bergfex-ud! Nach 6 Jahren Tätigkeit (die Qualität mal unbeachtet) sind 2000 Euro im Vergleich zur Durchschnittsrente schlicht unverschämt. Doch wer will den Ast absägen, auf dem er sitzt? Die Entscheidungen, die Vorschriften oder Gesetze über die Höhe und den Anspruch auf solche Versorgungsbezüge werden von denen gemacht, die davon profitieren. Nicht von denen, die das bezahlen müssen! Die Masse zahlt, wenige profitieren! Das ist schon sehr lange bekannt und hat sich in vielen Jahrhunderten nicht geändert. Auch durch"freie" Meinungsäußerung wird sich daran nichts ändern.
(15.05.2010 14:47)
bergfex-ud
Fall Dörner / "BeamtVG"
Mir wäre viel daran gelegen, anlässlich dieses Vorfalls mal eine Diskussion anzuschieben, in deren Verlauf der steuerzahlende Bürger darüber aufgeklärt wird, weshalb ein in der Blüte seiner Schaffenskraft stehender Mensch mit hervorragender Ausbildung und demnach bestmöglichen Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses von seinem ehemaligen Arbeitgeber fürs Nichtstun monatlich über 2.000 Euro erhält. Dies insbesondere deshalb, weil die Menschen, um die es beim "BeamtVG" geht, sich sehr gut selbst helfen können. Der Herr Dörner ist diesbezüglich ja sicher kein Einzelfall. Ich könnte mir vorstellen, dass man bei der Vertiefung dieses Themas auf ein Sparpotential stößt, das die öffentlichen Haushalte entlasten und die Spardiskussion von den Kindergärten weg und hin zu solchen nur schwer zu begründenden Versorgungsleistungen lenken könnte. Deshalb meine Frage, wer ist, wie ich, der Meinung, dass dieses"BeamtVG" so schnell wie möglich abgeschafft werden sollte?
Meine Begründung fusst dabei weniger auf dem Argument des Astes, der nicht abgesägt werden will, sondern vielmehr auf der Historie. Seit über sechzig Jahren wählt unser Volk Regierungen, die im Grossen genau solche Dinge beschliessen, wie sie hier im Kleinen diskutiert werden. Subventionen, unglaubliche Staatsverschuldung, Festhalten an der (unterm Strich extrem teuren) Kernenergie, Abbau im Bildungssektor, Parteienfinanzierung, Rüstungsexport, - Die Liste ist lange nicht zu Ende, wie Sie ahnen - und worauf sich all das verengt, wissen wir alle. Wir wollen es nur nicht aussprechen.
Ich kann mindestens seit der Ölkrise in den 70er Jahren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht erkennen, dass eine gesunde Entwicklung unseres Gemeinwesens in der Breite angestrebt wurde. Flickschusterei beherrschte und beherrscht die Entscheidungen. Das ach so moderne Wörtchen "Nachhaltigkeit" ist erst in den letzten Jahren in den täglichen Sprachgebrauch von Entscheidern aufgestiegen - ob es alle verstehen, die es benutzen, bezweifle ich sehr.
Aber genug geklagt über "die da oben" - denn die Ursache liegt doch ganz woanders. Auch das wissen wir alle. Und auch hier gilt: Wir wollen es nur nicht aussprechen, denn diese Wahrheit klingt nicht gut. Die Ursache sind wir selbst.
Seit über sechzig Jahren bestätigen wir bei jeder Wahl die bestehende Politik. Kleine Schwankungen der Parteiprogramme (Hand aufs Herz: Haben Sie jemals eins gelesen?) sind hier nebensächlich. Was nicht gewünscht ist, sind Veränderungen zu unseren Lasten. Andere, ja die dürfen gerne mehr belastet werden, aber wir? Besser nicht. Und so wird folgerichtig gerne der dämliche Begriff "Abzocke" herausgekramt, wenn man selber dafür sorgen sollte und könnte, etwas zum Gemeinwesen beizusteuern. Also: Besser nichts ändern, bisher kam man ja klar.
Fakt ist: Keine herrschende politische Kraft ist tatsächlich gewillt (oder in der Lage), unser inneres System grundlegend so zu ändern, dass eine Bewegung hin zu grösserer Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen entsteht. Und warum sollten sie auch - wir, der Souverän, beauftragen immer wieder die selben Kräfte, mit dem selbem Mist weiter zu machen. Und das machen die natürlich auch brav, denn sie fahren nicht schlecht dabei! Zusammen mit grossen Teilen der Wirtschaft tun sie alles, um eine Änderung des Status Quo zu verhindern.
Um nicht missverstanden zu werden: Dieses Land hat es in den letzten sechzig Jahren geschafft, grundsätzlich eine positive Entwicklung zu nehmen und es lebt sich hier gut. Was man aber gerne vergisst: Vieles bei uns wurde auf Kosten anderer Länder erreicht (billige Rohstoffe, unmenschliche Produktionsbedingungen) und auf Kosten kommender Generationen im eigenen Land. Die gute Entwicklung sollte man wahrnehmen - aber auch wissen, dass sie im Grunde aus einer grundsätzlichen Fehlentwicklung heraus entstanden ist - und es so nicht weitergehen wird.
Wir geraten sichtbar immer tiefer in die Sackgasse, von der viele noch nicht erkannt haben, dass sie gleichzeitig eine enge Einbahnstrasse ist. Der einzige Weg, da halbwegs unbeschadet wieder heraus zu kommen, ist rückwärts zu fahren. Doch das trauen wir uns nicht, sondern rollen weiter auf die Wand zu - mit der blauäugigen Hoffnung, dass sich da vorne vielleicht doch noch eine Seitengasse auftut.
Dass diese Analogie mittlerweile für viele Bereiche des Lebens in unserer Gesellschaft gilt, das können wir täglich hören und sehen. Unsere "Wir-müssen-nach-vorne-schauen"-Vorbeter sind in der Überzahl (und dabei meine ich nicht einmal Jogi Löws vorhersehbare Aussage nach der ersten schlechten Leistung seines Teams in Südafrika). Dass diese Einstellung genau das verhindert, worauf es ankommt, wird dabei übersehen: Rückschau, Lernen aus den Erfahrungen - und so relativ schnell Fehlentwicklungen wieder korrigieren.
Bevor Sie es vergessen: Ich rede/schreibe vom Wähler, nicht von den Politikern! Doch der Wähler will (trotz veränderter Parteienlandschaft) in Kahnscher Manier immer nur weiter machen, weiter, immer weiter! Oliver Kahns Adrenalinschübe mit gelebter Tunnelblick-Euphorie sind also nicht viel mehr als ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Schauen Sie in den Spiegel: Olli guckt zurück. Erschreckt Sie das genauso wie mich?
Ob sich in dem hier geschilderten Fall des Herrn Dörner etwas ändern wird? Wir wissen es nicht, kennen keine Hintergründe der beschriebenen Verweigerungshaltung. Irgendwann wird das aber geklärt sein, zur Not machen das Gerichte. Ob das dann gerecht sein wird?
Wie der Einzelne dann die Klärung im Einzelfall Dörners empfindet, ist nicht wichtig, denn es geht um die grundsätzliche Frage, warum jemand für ein paar Jahre Tätigkeit eine so unglaublich hohe Pension einstreichen kann. Und da bin ich wieder am Anfang: Die Politik wird daran nichts ändern, das müsste der Wähler tun. Dazu müsste er sich aber verstärkt mit solchen gesellschaftlichen und politischen Realitäten und Wünschen auseinandersetzen.
Doch machen wir uns nichts vor: Bei den meisten ist der wichtigste Wunsch doch der nach dem neusten Mobiltelefon samt günstiger Flatrate. Aus Bequemlichkeit quengelt der Bundesbürger, wenn er Pfandflaschen und -dosen zurücktragen soll (wobei wir alle wissen, dass wir sorgsam mit Rohstoffen umgehen sollten). Statt dessen prägen "Argumente" wie "frei Fahrt für freie Bürger" die politischen Debatten des Wählers - und sein Stimmverhalten. So besteht keine Hoffnung auf eine Änderung.
Was andererseits allerdings wieder Hoffnung bedeutet für die Dörners dieser Welt. Es ist also nicht alles verloren. :-)
Frank Jermann