Keine Renaissance der Straßenbeitragssatzung

Artikel vom 23.04.2010 - 20.00 Uhr

Bad Nauheim (bk). Kurstadt-Bürger müssen auch künftig keine Straßenbeiträge zahlen. Stadtverordneter Dr. Hans-Joachim Simon (Fraktion Wir und Andere) hatte in der Parlamentssitzung am Donnerstagabend im Sportheim die Wiedereinführung der Satzung gefordert, der Antrag wurde aber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Lediglich die drei Wir-und-Andere-Vertreter votierten mit Ja, es gab 34 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Simon berief sich in seiner Antragsbegründung auf Urteile des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Demnach müsse eine Stadt, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinde, zunächst alle Gebühren eintreiben, bevor sie die Steuern erhöhe oder sich weiter verschulde. Diese Regel werde in Bad Nauheim missachtet. »Jedes Jahr aufs Neue werden wir von Landrat Joachim Arnold in seiner Funktion als Kommunalaufsicht aufgefordert, die Straßenbeitragssatzung wieder einzuführen«, sagte Simon. Wie sein Fraktionskollege Markus Theis ergänzte, müssten die Bürger der meisten anderen Kommunen Straßenbeiträge zahlen.

Die Sprecher aller anderen Fraktionen und des Magistrats warnten davor, die Satzung wiederzubeleben. SPD-Fraktionschef Dr. Helmut Francke empfahl, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, um die juristischen Aspekte einer genauen Prüfung unterziehen zu können. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Einige Stadtverordnete erinnerten an die Geschichte der Straßenbeitragssatzung, die in der Vergangenheit zweimal eingeführt und wieder abgeschafft worden war. In beiden Fällen hatten Proteste von Bürgern, die wegen eines Sanierungsprojekts zur Kasse gebeten werden sollten, zum Einlenken des Parlaments geführt. Werde die Satzung jetzt wieder eingeführt, sei das ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Schließlich seien in der Kernstadt in letzter Zeit etliche Straßen saniert worden, ohne von den Anliegern einen Beitrag zu verlangen. Die Bürger wären die Dummen, deren Straße künftig instand gesetzt werde.

»Ich kann nur vor diesem Schritt warnen. Die Satzung hat viel Streit verursacht, zahlreiche Rechtsanwälte haben daran verdient. Daraus muss man als Politiker die richtigen Lehren ziehen und die Finger davon lassen«, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitta Nell-Düvel. Hätte man die Bewohner der Parkstraße an den Sanierungskosten beteiligt, wäre das für manche Hauseigentümer existenzbedrohend gewesen.

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Artikel vom 23.04.2010 - 20.00 Uhr

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