Kämmerer will an der Steuerschraube drehen

Artikel vom 08.07.2010 - 13.00 Uhr

Bad Nauheim (bk). Trotz Finanzkrise will Armin Häuser die Kurstadt nicht »kaputtsparen«, möchte die als hervorragend eingestufte Infrastruktur erhalten, wie er kürzlich in seiner Funktion als CDU-Bürgermeisterkandidat erklärte. Als Kämmerer und Erster Stadtrat hat er einen Auftrag des Stadtparlaments erfüllt und ein Haushaltskonsolidierungskonzept entwickelt und vorgelegt.

»Das Papier ist mehr einnahme- als ausgabegesteuert«, sagte Häuser im Gespräch mit der WZ. Soll heißen: Einschneidender Verzicht auf städtische Leistungen ist nicht geplant, vielmehr möchte der Kämmerer an der Steuer- und Gebührenschraube drehen. Passiert das Konzept die parlamentarischen Hürden - die Beratung dürfte sich bis Ende des Jahres hinziehen - müssen die Bürger mit deutlich steigenden Hebesätzen für die Grundsteuer A und B rechnen, mittelfristig wäre mit einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Eltern an den Kinderbetreuungskosten zu rechnen, die Hundesteuer soll ebenso angehoben werden wie die Gewerbesteuer.

»Auch vor Wahlen dürfen sich Politiker nicht vor unpopulären Entscheidungen drücken. Die vorgesehene Mehrbelastung der Bürger ist vertretbar«, betonte der Erste Stadtrat. Viele Mitglieder des Magistrats sehen das offenbar anders. Sie haben dem Konsolidierungskonzept, mit dem die Weichen in Sachen Haushaltssanierung bis 2018 gestellt werden sollen, die Zustimmung verweigert. Für das Papier fand sich in diesem Gremium keine Mehrheit, es wurde lediglich zur Kenntnis genommen. Jetzt haben der Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung das Wort.

Die aktuelle Finanzlage der Kurstadt ist, wie es im Konsolidierungskonzept heißt, von einer »dramatischen Einnahmeverschlechterung« gekennzeichnet. Das gelte vor allem für die Steuern. Die Erlöse aus dieser Quelle werden nach aktuellen Prognosen erst 2014 wieder das »Vorkrisenniveau« von 2008 erreichen. Der Haushalt 2010 hat ein Defizit von fast 10 Millionen Euro - und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Grundsteuer soll steigen

Häuser will angesichts dieser Entwicklung vor allem die Steuerzahler stärker als bisher zur Kasse bitten. Ein Beispiel sind die Haus- und Grundstückseigentümer. Das Konzept sieht eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 50 auf 340 Punkte vor, womit Bad Nauheim deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen würde. Der Kämmerer nennt ein Beispiel, wie sich diese Änderung auswirken würde: »Für ein Musterfamilienhaus mit einem Einheitswert von 55 000 Euro würde das eine Mehrbelastung von 70,25 Euro im Jahr bedeuten.« Der Hebesatz der Grundsteuer A (landwirtschaftlich genutzte Flächen) soll ebenfalls um 50 auf dann 310 Prozentpunkte anwachsen.

Bei der Gewerbesteuer ist ein Anstieg um 10 auf 350 Prozentpunkte geplant, die Hundesteuer soll von 42 auf 60 Euro pro Jahr steigen. Diese vier Streuerhöhungen sollen der Stadt Mehreinnahmen von rund 700 000 Euro pro Jahr bescheren. Häuser: »Die Infrastruktur der Stadt wurde im Vorfeld der Landesgartenschau deutlich verbessert, was zu einer Steigerung der Grundstückswerte führt. Zudem ist die Erhöhung der Grundsteuer gerechter und sozialer als beispielsweise die Einführung der Straßenbeitragssatzung.«

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