»Jede neue Gießkanne wird auf Kredit gekauft«

Artikel vom 08.01.2010 - 15.00 Uhr

Bad Nauheim (bk). »Es stellt sich die Frage: Was ist wichtiger, Fraktionszwang oder verantwortungsbewusstes Handeln von Stadtverordneten?« Mit diesem Satz kommentierte der SPD-Stadtverordnete Dr. Hans-Joachim Simon die in den letzten Tagen über seine Person erschienen Verlautbarungen aus dem Bad Nauheimer SPD-Fraktionsvorstand. Wie berichtet, hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ali Bulut den Ausschluss Simons aus der SPD-Parlamentsriege beantragt.

Die Fraktion beschäftigte sich am Montagabend mit dem Thema, fasste aber keinen endgültigen Beschluss.

Simon hatte Anfang Dezember zusammen mit seinem Fraktionskollegen Markus Theis 62 Anträge zum Haushaltsentwurf 2010 mit einem Einsparvolumen von etwa 2,4 Millionen Euro in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Diese Anträge waren zuvor nicht der Fraktionsführung vorgelegt worden. Das nahm Bulut zum Anlass, den Ausschluss seines Fraktionskollegen zu fordern, Theis soll gerügt werden. »Es ist die Aufgabe der Stadtverordneten, Anträge zu stellen. Fraktionen haben kein Antragsrecht. Unsere Anträge mögen zwar unbequem sein, sie sind rechtlich jedoch einwandfrei. Deshalb kann man nicht aus der Fraktion ausgeschlossen werden, und auch eine Rüge ist unmöglich«, erklärte Simon.

Es falle dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Helmut Francke offenbar schwer, dies zuzugeben. Nach den Worten Simons gibt es innerhalb der SPD-Fraktion einen Richtungsstreit. Damit seien Franckes Presseverlautbarungen zu erklären, jedoch nicht zu rechtfertigen. Nach Informationen Simons hat die SPD-Fraktion am Montagabend festgestellt, dass der Antrag Buluts weder der Schiedsordnung der SPD noch der Rechtsprechung zu Sanktionen einer Fraktion gegen einzelne Mitglieder entspreche. Simon: »Dieser Antrag ist mausetot.«

»Schuldenmacherei entgegentreten«

Simon und Theis geht es nach eigener Aussage mit ihren Anträgen darum, der »ausufernden Schuldenmacherei« in der Kurstadt entgegenzutreten: geplante 10 Millionen Euro neue Schulden für das laufende Jahr, für die Folgejahre 2011 bis 2013 ebenfalls jeweils 10 Millionen. Gegenüber den vergangenen Jahren bedeute dies eine deutliche Verschlechterung. Mittlerweile sei »jeder Buchsbaumkübel in der Parkstraße auf Kredit gekauft, jede neue Gießkanne«. Für jeden Vereinszuschuss müsse die Stadt Kredite aufnehmen, erklärte Simon.

Er kritisierte den Mangel an konkreten Einsparvorschlägen, insbesondere aus dem Magistrat. Statt die Probleme klar zu analysieren und über Prioritäten nachzudenken, verzettele man sich in Details. So habe der Finanzausschuss nach 30-minütiger Diskussion Findlinge als Sitzgelegenheiten an den Grillplätzen akzeptiert - auf Initiative von SPD-Fraktionschef Francke. Notwendig sei intensiver »Brandschutz«. Simon: »Tatsächlich wurden die brennenden Gegenwartsprobleme mittels Sperrvermerken, Prüfaufträgen und Absichtserklärungen in die Zukunft verlagert.«

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