CDU: UWG hat keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet

Artikel vom 09.03.2010 - 23.00 Uhr

Bad Nauheim (jw). »Mit Verwunderung« hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass nach Beschlussfassung des Haushaltsplans 2010 und des Haushaltskonsolidierungsprogramms die UWG »plötzlich ihre finanzpolitische Verantwortung erkennt«. Anlass ist eine Pressemitteilung der UWG, die den CDU-Kämmerer Armin Häuser in der Pflicht sieht, ein Konsolidierungsprogramm vorzulegen.

Rückendeckung bekommt die CDU dabei von der SPD. Deren Pressesprecher Sinan Sert schreibt, die UWG habe während der Haushaltsberatungen »kräftig pekuniäre Klientelpolitik betrieben«. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Dietz mitteilt, habe »die UWG-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatung keinen einzigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.« Im Gegenteil: Die UWG habe sich gegen eine moderate Erhöhung der Kita-Gebühren ausgesprochen und sei sogar bereit gewesen, aufgrund einer »blauäugigen« Aussage des Bürgermeisters die Gewerbesteuer um 20 Punkte zu reduzieren und damit 350 000 Euro Mindereinnahmen pro Jahr in Kauf zu nehmen. Dietz dazu: »Dies konnte durch das verantwortungsbewusste Verhalten der CDU und anderer Fraktionen verhindert werden.«

Wenn sich der UWG-Stadtverordnete Helmut Münch nun darauf konzentriere, dass der Kämmerer in der Pflicht sei, die Auflagen der Haushaltsplangenehmigung umzusetzen, so erinnert ihn der CDU-Fraktionsvorsitzende daran, »dass der UWG-Bürgermeister noch immer von einem Eisstadionneubau für 12 Millionen Euro und einer Windmühle an den Gradierbauten träumt«. Auch sei es der Bürgermeister, der sich geweigert habe, Folgekostenberechnungen im Bereich der Grünpflege für die Gelände, die für die Landesgartenschau neu geschaffen wurden, vorzulegen oder den Pflegestandard der Friedhöfe zu reduzieren, um Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Kämmerer Häuser sei sich seiner finanzpolitischen Verantwortung bewusst. Dietz: »Die erhebliche Diskrepanz zwischen inhaltlicher Arbeit und überzogener Außendarstellung ist dagegen eindeutig dem Bürgermeister zu attestieren.«

»Selbstverliebt errichtete Denkmäler«

Witzel, der als Dezernent für den Kur- und Servicebetrieb und den Fachbereich Stadtentwicklung zwei Bereiche verantworte, die besonders kostenintensiv seien, müsse »jetzt endlich von der UWG aus seinem Dornröschenschlaf wach geküsst« werden, meint der CDU-Politiker. Dietz: »Den Bürgerinnen und Bürgern wird nämlich nicht zu vermitteln sein, wie wir später die Unterhaltung der Denkmäler tragen sollen, die sich der Bürgermeister in seiner im nächsten Jahr zu Ende gehenden Amtszeit selbstverliebt noch errichten möchte.«

Auch die SPD macht sich Gedanken über den Umgang der UWG mit dem einstigen Kooperationspartner CDU. Die Unabhängigen Wähler verhielten sich dabei »allzu offensichtlich zweigleisig«, schreibt Sert. Während der Debatte um das Eisstadion habe sich die UWG-Spitze gezwungenermaßen zu ihrem Bürgermeister bekennen müssen. »Eine alternative Vorgehensweise stand ihr nicht zur Verfügung, nachdem der einstige Kooperationspartner die UWG vor die quälende Wahl stellte.« Daraufhin seien CDU und Kämmerer Häuser mit »heftigen Angriffen und Vorwürfen attackiert« worden. Die jüngste Pressemitteilung schlage in diese Bresche und versucht den Kämmerer - den die UWG bis kurz vor dem Bruch »in den Himmel gelobt und bejubelt« habe - der Öffentlichkeit nun als »pflichtvergessen« darzustellen. Dabei, so Sert, scheine die UWG zu vergessen, dass der nun von ihr kritisierte Haushalt mit ihren eigenen Stimmen zum Tragen gekommen sei. »Auch während der Haushaltsberatungen hat die UWG kräftig pekuniäre Klientelpolitik betrieben. Das nun von anderen eingeforderte Pflichtbewusstsein legte sie damals selbst allerdings nicht an den Tag.«

Auch wenn die Nibelungentreue zum Bürgermeister mit dem Ende der Kooperation besiegelt sei, dürfe der Schein nicht trügen, meint Sert. Dem aufmerksamen Beobachter entgehe die Doppelstrategie nicht: Einerseits mime die UWG die bürgermeistertreue Truppe, andererseits umgarne sie weiter den Wunschpartner und verhelfe ihm zu Mehrheiten.

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Artikel vom 09.03.2010 - 23.00 Uhr

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