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Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann Stefan Jagsch

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Artikel vom 12.06.2014 - 11.02 Uhr

Stadt Frankfurt entlässt NPD-Mann Stefan Jagsch

Wetteraukreis (hed). Die Stadt Frankfurt hat den Altenstädter NPD-Funktionär Stefan Jagsch entlassen. Dem 28-Jährigen, der zuletzt im Jobcenter Höchst am Empfangsschalter saß, sei gekündigt worden, teilte Oberbürgermeister Peter Feldmann am Dienstag mit.

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Ist seinen Job los: Stefan Jagsch. (Foto: pv)
© pv
Für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei gebe es keinen Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung, hieß es.

Jagsch stehe für eine Ideologie und Ziele, die sich »mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen Programmatik nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen«. Neben Feldmann betonte auch Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld: »Frankfurt ist mit seiner Vielfalt ein Sinnbild für das friedliche Miteinander aller Menschen. Die Repräsentanten dieser Stadt haben sich immer wieder von extremistischen Tendenzen strikt abgegrenzt und diese verurteilt.« Es sei eine logische Konsequenz, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung sich ohne jeglichen Vorbehalt mit diesen demokratischen Bekenntnissen identifizieren und rückhaltlos dafür einsetzen.

Dass in einem ihrer Jobcenter der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD arbeitete, war der Stadt Frankfurt offenbar erst nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau bewusst geworden. Die Frage, ob Jagschs politische Gesinnung bei der Einstellung bekannt war, blieb damals unbeantwortet. Nach dem Bericht und einer Demonstration eines linken Bündnisses hatte die Stadt mitgeteilt, dass Jagsch bereits Anfang Mai freigestellt worden sei. Zuvor war unter anderem von den Wetterauer Linken kritisiert worden, dass der 28-Jährige möglicherweise Zugriff auf sensible Daten ausländischer Jobcenter-Kunden hatte und diese missbraucht haben könnte.

Damals hatte es vonseiten des Jobcenters geheißen, »die politische Meinung ihrer Mitarbeiter ginge die Behörde nichts an«. Gleichwohl habe man »mit Hochdruck arbeitsrechtliche Konsequenzen prüfen« wollen. Offenbar ist man nun fündig geworden. Zu den genauen Gründen für die Entlassung ist in der gestern veröffentlichten Pressemitteilung jedoch nichts zu lesen. Wie die Sprecherin des Sozialdezernats, Manuela Skotnik, gegenüber der Wetterauer Zeitung sagte, rechne man damit, dass Jagsch, der eigenen Angaben nach seit 2002 NPD-Mitglied ist, gegen die Kündigung klagen wird. Die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei ist nicht verboten. Die »hochrangige Funktion« des Altenstädters aber könnte juristisch den Ausschlag geben, ist sich Skotnik sicher.

Stefan Jagsch war für die WZ nicht zu erreichen. Gegenüber dem »Höchster Kreisblatt« hatte der NPD-Politiker im Mai öffentlich angekündigt, gegen eine mögliche Kündigung klagen zu wollen. Er habe sich jederzeit an Dienstvorschriften gehalten, sein Job und sein politisches Engagement seien für ihn zwei verschiedene Dinge.

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Artikel vom 12.06.2014 - 11.02 Uhr
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Mehr zum Thema
NPD-Funktionär freigestellt
Leserkommentare
(14.06.2014 16:38)
MichaelFB
Keine Rechtsgrundlage
Ist die Partei verboten, nein!
Die Stadtverwaltung Frankfurt hat schon sehr viel Menschen entlassen und sehr viele Klagen betrieben und hat fast immer verloren. Zahlt ja nur der Steuerzahler.....
(13.06.2014 22:26)
ReneM
Meine Meinung zum Thema
Der Mann sollte auf jedenfall weiter arbeiten dürfen, sollen und müssen!
Wo sind wir denn hier? Bananenrepublik Dummland!
Fahne: Schwarz Rot Gelb mit halbgeschälter Banane auf der Fahne, oder Schwarz Ror Gelb mit Halbmond auf der Fahne. Was ist Euch lieber?
Ich meine keine von beiden, ich will Schwarz Rot Geld wieder haben, so wie es sich die Gründer gedacht hatten!
(13.06.2014 22:18)
ReneM
Da bin ich aber froh
Da bin ich aber froh das es viele Leser und Schreiber bei den Kommentaren gibt, die das schreiben was notwendig ist. Ja, ich bin Rechts, und das ist auch gut so. Ich bin kein Nazi und das macht die Linken und Andere unglücklich. Rechst ist nicht Mazi! Ich bin deutscher Demokrat und Christ (fühle mich zum Christentum halt hingezogen und fühle mich durch Muslime bedroht). Was ist daran falsch? Wer Koran lesen kann wird das immer bestätigen!
Toleranz wird zum Verbrechen, wenn es dem Bösen dient! - Thomas Mann
(13.06.2014 18:36)
KallmeiTrobbe
Nicht rechtens !
Die Mitgliedschaft in einer Partei, auch eine hochrangige, kann und DARF nicht Grund für eine Entlassung sein.
Solange er sich arbeitsrechtlich nichts zu schulden kommen lässt, MUSS er in meinen Augen weiterbeschäftigt werden.
Wo kommen wir denn dahin?
NOCH ist die NPD nicht verboten.
(12.06.2014 23:01)
bla
Hurz!
Wo wäre denn das Einteilen von Menschen nach "ihrer Rasse oder ihrer Religion" erlaubt oder gewünscht? Und was hat die Zugehörigkeit zu einer Partei mit der Erbringung einer loyalen Arbeitsleistung zu tun?
Hier eine Hilfestellung: http://www.angst-panik-hilfe.de/angst-vor-spinnen.html
(12.06.2014 22:32)
MatthiasM
Oh, grosse Geheimniss!
Genau deshalb sind auch NPD-Mitglieder fuer derartige Taetigkeiten ungeeigenet.
Menschen nach ihrer Rasse oder ihrer Religion einzuteilen und zu behandeln ist in Deutschland weder erlaubt noch von den Meisten gewuenscht.
Das scheint auch das wesentliche Unterscheidungsmerkmal der Rechtspopulisten zu sein, welche Religion sie fuer den "Untergang" verantwortlich machen.
(12.06.2014 17:07)
bla
@MatthiasM
Wer die faschistische Sekte nicht erkennt, erkennt auch die "Salafisten oder Kommunisten mit Einblick in sensible Daten" nicht. Beste Voraussetzungen für eine politische Karriere.
(12.06.2014 14:28)
MatthiasM
Faschistische Sekte?
Welche soll das denn sein? Oder ist mal alles nur wieder BlaBla?
Und wo sind sie denn, die Salafisten oder Kommunisten mit Einblick in sensible Daten?
(12.06.2014 13:41)
Snufkin
Zukunft
Auf Mallorca warten noch viele Kneipen auf neue Besitzer.
(12.06.2014 12:49)
ReneM
Die Macht der Linken
Zitat:"Nach dem Bericht und einer Demonstration eines linken Bündnisses hatte die Stadt mitgeteilt, dass Jagsch bereits Anfang Mai freigestellt worden sei. Zuvor war unter anderem von den Wetterauer Linken kritisiert worden, dass der 28-Jährige möglicherweise Zugriff auf sensible Daten ausländischer Jobcenter-Kunden hatte und diese missbraucht haben könnte."
Nun haben die Wetterauer Linken soviel Macht wie eine Zeitung mit den vier Buchstaben. Wir fordern und schreiben das, also so wird das auch geschehen werden.
Wäre er Salafist (gläubiger Moslem/Gotteskrieger) oder Genosse einer komunistischen Partei müßte er sich sicherlich nicht bald mit unzähligen Terminen beim Arbeitsgericht beschäftigen.
(12.06.2014 11:59)
bla
Wie genial
Einerseits erhält eine faschistische Sekte den Status "Körperschaft des öffentlichen Rechts" und andererseits erhält ein "hochrangiges" NPD-Mitglied ab demnächst Hartz4.
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