Nach Kritik an Abschiebung: Wetteraukreis wehrt sich

Artikel vom 22.12.2011 - 11.45 Uhr

Altenstadt/Gedern (chh). In den vergangenen Tagen haben zwei Abschiebungsfälle für Schlagzeilen gesorgt. Familie Sogamanian aus Altenstadt wurde Richtung Armenien abgeschoben, die 19-jährige Sragjana Gashi fürchtet das gleiche Schicksal. In beiden Fällen musste der Kreis Kritik einstecken.

»Sragjana Gashi droht keine Abschiebung«, betont Landrat Joachim Arnold. (Archiv: pv)

»Unmenschlich«, »brutal«, »ausländerfeindlich« – nur einige Vorwürfe, die der Wetteraukreis nach der Abschiebung von Familie Sogamanian in Richtung Armenien einstecken musste. Im Gespräch mit der WZ rechtfertigt Pressesprecher Michael Elsass das Vorgehen des Kreises: »Die Ausländerbehörde handelt nach Recht und Gesetz.« Menschlich gesehen sei der Fall zwar eine Tragödie, rechtlich habe sich die Behörde jedoch nichts vorzuwerfen. »Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat, Gesetze müssen eingehalten werden.« Elsass kritisierte zudem das Verhalten der Familie: »Die Sogamanians haben über Jahre hinweg falsche Angaben gemacht, sei es über den Familienstand, den Namen oder die Gründe ihrer Flucht aus Armenien.« Dieses Verhalten könne nicht mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht belohnt werden. Dass der jüngere Sohn Mamikon wegen schweren Fiebers nicht reisefähig gewesen sei, streitet Elsass ab. Der junge Mann habe sehr fidel gewirkt, »sonst wäre er mit Sicherheit nicht in den Flieger gesetzt worden«.

Wer ist zuständig?

Ohnehin fiele die Abschiebung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Wetterauer Ausländerbehörde. Für Flüchtlinge sei das Regierungspräsidium in Darmstadt zuständig, das auch die Abschiebung angeordnet habe. Es stimmt zwar, dass für die Rückführung das Regierungspräsidium zuständig ist, für die Erteilung und Verlängerungen der Aufenthaltsgestattungen und Duldungen bei Ausländern, die ein Asylverfahren durchlaufen haben, ist jedoch der Kreis zuständig. Und somit auch für die Anordnung der Abschiebung.

Am vergangenen Mittwoch waren die beiden Brüder Mamikon und Migran Sogamanian sowie deren Mutter in der Ausländerbehörde festgenommen, zum Flughafen gefahren und dort in einen Flieger Richtung Moskau gesetzt worden. Zurück blieb der herzkranke Vater.

Auch zum Fall der 19-jährigen Sragjana Gashi aus Gedern hat sich der Wetteraukreis geäußert. »Frau Gashi ist nicht von der Abschiebung bedroht«, betont Landrat Joachim Arnold in einer Pressemitteilung. Vielmehr habe sie den Kreis nicht ausreichend über die Gründe informiert, warum sie ihren Pass nicht vorlegen kann.

»Vorbildlich integriert«

Die junge Frau ist als Kind mit ihrer Familie aus dem Kosovo geflohen, Ausweise wie Geburtsurkunde, Meldebescheinigung oder Staatsbürgerschaftsurkunde besitzt sie nicht. Gegenüber der WZ sagte die junge Frau, sie könne die Papiere nicht besorgen. Sie habe Angst, bei einer Ausreise nicht wieder in Deutschland einreisen zu dürfen. Verwandte, die im Balkanstaat die Papiere beantragen könnten, habe sie nicht.

»Wenn uns Frau Gashi ausführlich erläutert, warum es ihr nicht möglich ist, einen gültigen Pass vorzulegen, kann die Ausländerbehörde der Ausstellung eines Ersatzdokumentes näher treten. Bisher liegen uns die Gründe nicht vor, daher muss es vorerst bei der Duldung bleiben. Eine Abschiebung steht nicht zur Diskussion«, so Arnold. Er betont: »Wenn die Voraussetzungen stimmen, würde ich mich freuen, wenn Frau Gashi mit einem sicheren Aufenthaltsstatus in der Wetterau leben könnte. Sie hat sich offensichtlich vorbildlich integriert«.

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Artikel vom 22.12.2011 - 11.45 Uhr

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